Verfahrenstricks in der Enquete-Kommission

Statement von Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher, zur Verschiebung des Enquete-Zwischenberichts.

Durch die heutigen Verfahrenstricks riskiert die Koalition den Erfolg der Enquête-Kommission und entwertet die bisherige Arbeit. Dafür haben wir kein Verständnis.

Die schwarz-gelbe Koalition muss ihre Angst vor Abstimmungsniederlagen in der Enquete-Kommission ablegen und die nach der Geschäftsordnung des Bundestages gewollten demokratischen Mechanismen akzeptieren.

Wir werden weiter engagiert und konstruktiv die inhaltliche Arbeit der Enquete vorantreiben

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