Merkel soll Brücke bauen

„Wir GRÜNEN sind für einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der den Ausstieg aus der Atomkraft tragen soll“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Wir waren uns in der Sondersitzung der Bundestagsfraktion einig, dass wir auf Kanzlerin Merkel zugehen wollen. Nur muss sie uns dafür auch eine Brücke bauen und zu einem wirklichen Dialog bereit sein.“

Rößner weiter: „Die Ausstiegs-Pläne der Bundesregierung sind unseres Erachtens nicht konsequent genug und lassen viele Fragen offen. Leider sind darin nicht die Vorschläge der von der Kanzlerin extra dafür installierten Ethik-Kommission aufgenommen worden, die einen Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2021 empfiehlt und einen noch früheren Ausstieg für möglich hält.“

Ein Beispiel für offene Fragen ist die so genannte Kalte Reserve. Demnach soll die Betriebsgenehmigung für Biblis B nicht erlöschen. Im Fall eines drohenden „Blackouts“ soll der Reaktor wieder hochgefahren werden. „Ganz unabhängig davon, dass man ein Atomkraftwerk nicht einfach mal schnell hoch- oder runterfahren kann, entspricht dies einer realen Laufzeitverlängerung für Biblis B durch die Hintertür“, kritisiert Rößner und verweist darauf, dass ein Hochfahren eines abgeschalteten Atomreaktors mehrerer Tage bedarf.

Erst im Jahr 2018 soll das nächste Atomkraftwerk vom Netz gehen. Dieses Datum liegt erst in der übernächsten Legislaturperiode und könnte als versteckte Revisionsklausel gedeutet werden. Zudem soll auch Gorleben als Endlager weiter erkundet werden, obwohl der Salzstock nicht geeignet ist.

Darüber hinaus sollen fossile Kraftwerke, insbesondere Kohlekraftwerke, ausgebaut werden und die Umlage für Erneuerbare Energien gedeckelt werden. „Dies wird den Ausbau Erneuerbarer Energien behindern. So werden wir in Rheinland-Pfalz nicht das Ziel erreichen, bis 2030 den Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dabei ist, und das zeigen aktuellste Klimastudien, der CO2-Ausstoß nach wie vor dringend zu reduzieren. Das Gebot der Stunde ist und bleibt der raschere Ausbau Erneuerbarer Energien“, sagt Rößner.

Rößner appelliert daher an die Bundesregierung, beim Treffen mit den Ministerpräsidenten am kommenden Freitag die Interessen der Länder aufzunehmen und gemeinsam mit den Ländern und den Oppositionsfraktionen einen echten gesellschaftlichen Konsens zu verhandeln, statt eines auf einen schwarz-gelben Burgfrieden ausgerichteten Kompromisses.

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