Realistische Ziele statt leerer Versprechen beim Breitband

Zum Vorschlag einiger Abgeordneter der CDU, einen Universaldienst für Breitband von 16 Mbit/s im Jahr 2012 einzuführen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

16 Mbit/s für jeden Haushalt klingt nach einem tollen Versprechen. Völlig offen bleibt allerdings, wie dieser Schnellschuss umgesetzt werden soll. Es ist unstrittig, das der ländliche Raum endlich an schnelles Internet angeschlossen werden muss. Die Grüne Bundestagsfraktion wird deshalb noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, das seriös prüft, wie und ob das Recht auf einen Breitbandanschluss rechtlich und finanziell sinnvoll und machbar ist, damit die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger schnell gesichert wird.

Mit dem vorliegenden CDU-Vorschlag müsste der flächendeckende Ausbau vom Steuerzahler geleistet werden, denn nach geltendem EU-Recht müssten die Kosten von der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Die rund 40 Milliarden Investitionskosten sind keine Peanuts, sondern würden ein Loch in den Staatshaushalt reißen. Zudem scheint es hier keine Einigkeit in der Koalition zu geben: Noch vor wenigen Wochen hat Wirtschaftsminister Brüderle in seiner Regierungserklärung eine Absage an einen Universaldienst erteilt. Außerdem hat er es für unmöglich und unwirtschaftlich erklärt, flächendeckend Glasfaser zu verlegen.

So schön 16 Mbit/s für Jeden und Jede auch klingt: Die Politik sollte nicht mit Zahlen feilschen, welche Partei den Menschen im ländlichen Raum mehr verspricht, sondern nach den sinnvollsten Lösungen suchen. Wenn das Ziel von 16 Mbit/s nächstes Jahr schon erreicht werden soll, ist ein flächendeckendes Netz aus Glasfaser vier Jahre später illusorisch. Der Glasfaserausbau würde sogar gebremst. Denn um das kurzfristige Ziel zu erreichen, würde DSL, also Kupferleitungen, zu ADSL „aufgestockt“, anstatt gleich die Glasfaserleitungen zu verlegen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland wäre das fatal, bei wachsendenden Datenmengen, die jeden Tag verschickt werden müssen.

Zudem würde bei einem Universaldienst wie ihn die Union diskutiert, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes eingrenzen. Wer sonst würde davon profitieren als die Telekom? Denn sie müsste die kleineren Telekommunikationsanbieter nicht mehr zu fairen Preisen in die Leitungen lassen. Das sind schlechte Voraussetzungen für den Wettbewerb.

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