SPD macht Show statt Politik

Zur Fluglärmkonferenz der SPD-Landesregierung erklären die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, der Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat und designierte Mainzer Umweltdezernentin, Katrin Eder:

„Die Landesregierung versucht mit einem Thema zu punkten, das sie viel zu lange verschlafen hat. Um dieses Unmögliche noch möglich zu machen, nimmt sie sogar in Kauf, parteipolitische Debatten in die Antifluglärm-Bewegung zu tragen  – und diese so in ihrer Einigkeit zu schwächen. Die Fluglärmkonferenz am Freitag ist ein unglaubwürdiger Versuch der Landes-SPD kurz vor der Wahl noch zu retten, was zu retten ist.“

Schon die Umstände der Fluglärmkonferenz geben zu denken: Die Einladung kam ad hoc, eine Woche vor der Veranstaltung. Das Podium stand. Und dort vorgesehen waren neben einem einzigen Vertreter der Bürgerinitiativen nur politische Vertreter der SPD. „Die Veranstaltung dient nicht dazu, das Problem des Fluglärms und die Folgen des Flughafenausbaus zu besprechen, sondern nur dazu, SPD-Vertreter in Position zu bringen. Diese Aktion ist wenig glaubwürdig und reine Symbolpolitik“, sagt die rheinhessische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Sie kündigt an: „Ich verzichte auf die Teilnahme an dieser landespolitisch verbrämten PR-Veranstaltung der SPD und rufe alle anderen ebenso dazu auf.“

Der Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, kritisiert die Landesregierung: „Die SPD in Rheinland-Pfalz hat so lange die Interessen der Menschen in Mainz und Rheinhessen nicht wahr genommen, bis es jetzt fast schon zu spät ist. Bestenfalls hat die Landesregierung den Flughafen-Ausbau verschlafen. Wahrscheinlich hat sie auf das Vertreten Mainzer und rheinhessischer Interessen verzichtet, um im Gegenzug Frachtverkehr auf den Hahn lotsen zu können. Wie versessen die SPD auf eine Ehrenrettung des Prestigeprojekts ist, beweist sie damit, dass sie den Menschen im Hunsrück das Recht auf Nachtruhe absprechen und ein permanentes Nachtstarten erlauben will. Die SPD-Erklärung, den Nachbarn des Hahns sei Nachtruhe nicht so wichtig, ist an Zynismus nur schwer zu überbieten.“

Die Fraktionssprecherin im Mainzer Stadtrat und designierte Mainzer Umweltdezernentin, Katrin Eder, ergänzt: „Die Stadt Mainz ist eine der am meisten vom Fluglärm betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz. Da sollte man eigentlich erwarten, dass zu einer Fluglärmkonferenz der rheinland-pfälzischen Landesregierung VertreterInnen dieser Kommune, insbesondere auch der Fraktionen des gewählten Stadtrates, eingeladen werden. Da dies nicht geschehen ist, ist die Ernsthaftigkeit dieser Veranstaltung äußerst fraglich. Wir GRÜNE setzen uns schon immer für eine Reduzierung des Fluglärms ein und haben deshalb auch den Ausbau des Flughafens abgelehnt. Als eine der drei großen Faktionen der Stadt fühlen wir uns von diesem Termin ausgeladen.“