Keine Reisen mit Guttenberg-Tours

Zu den Antworten der Bundesregierung auf unsere Nachfragen bezüglich der Kofinanzierung der Kerner-Talkshow in Afghanistan durch die Bundeswehr erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Bundesregierung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass über die Zusammenarbeit mit Medien und die Kostenübernahme im Einzelfall entschieden werde. Ob und für welche Medien die Kosten übernommen werden, ist offenbar eine willkürliche Entscheidung. Für uns steht fest: Die für eine unabhängige Berichterstattung gebotene Staatsferne wurde hier nicht eingehalten. Zudem wurde in der Sendung nicht gekennzeichnet, dass der Bund Kosten übernommen hat.

Es ist aus guten Gründen nicht üblich, dass der Bund Kosten übernimmt, die Redaktionen bei Ministerreisen entstehen. Sonst kämen Sendungen in Verdacht, nicht unabhängig zu berichten. Minister gerieten in Verdacht, sich für PR-Zwecke Journalisten zu kaufen. Das Vorhaben, die Einsatzrealität in Afghanistan zu vermitteln, darf nicht dazu führen, Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsministeriums mit unabhängiger Medienberichterstattung zu vermischen.

Auch der Sender Sat.1 muss der Öffentlichkeit, seinen Zuschauerinnen und Zuschauern erklären, wie er eine unabhängige kritische Berichterstattung gewährleisten kann, wenn zu große Nähe – auch finanzieller Art – zum Verteidigungsministerium existiert und die gebotene Distanz, die Grundlage einer unabhängige Berichterstattung ist, nicht mehr eingehalten wird.

Die Bundeswehr hat die Kerner-Talkshow in Afghanistan mit mindestens 17.000 Euro kofinanziert. Insgesamt wurden der Aufwand für Materialtransport, Unterbringung, Verpflegung und die Reise von fünf Teams im Vorfeld erstattet. Außerdem haben laut Auskunft  des Bundesverteidigungsministeriums Soldatinnen und Soldaten dem Produktionsteam beim Auf- und Abbau mitgeholfen und technische Unterstützung geleistet.

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