EU soll Widersprüche klären

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt die Entscheidung des EU-Umweltkommissars Janez Potocnik, die Genehmigungsgrundlagen für das in Mainz ursprünglich geplante, jetzt auf Eis liegende Kohlekraftwerk zu prüfen: „In den dem Vorbescheid zu Grunde liegenden Gutachten  gab es Widersprüche, über die die Genehmigungsbehörde SGD Süd hinweg gegangen war. Angesichts des politischen Drucks, dem die SGD Süd ausgesetzt war, ist es richtig, wenn eine neutrale Instanz die Unterlagen nochmal sichtet.“

Auch die Aussage der KohlegegnerInnen, der KMW-Vorstand solle die Genehmigung zurück geben, begrüßte Rößner: „Der Fairness halber sei aber auch daran erinnert, dass es im Unternehmen fünf Jahre lang Beschlüsse pro Kohlekraftwerk gab – in der Politik drei Jahre lang. Es dauert seine Zeit, bis diese Beschlüsse zurückgenommen werden.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Katrin Eder, erinnert daran, dass ihre Partei nach der Kommunalwahl einen klaren Beschluss gefasst hat: „Eine Zusammenarbeit mit uns gibt es nur, wenn das Kohlekraftwerk politisch tot ist. Auf diesem Weg sind wir weit gekommen und wir werden ihn zu Ende gehen.“

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