Keine Hilfe aus Brüssel – Entscheidung der EU-Kommission ist enttäuschend

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, so die grüne Europaabgeordnete der Metropolregion Rhein-Neckar, Dr. Franziska Brantner, zur Antwort der EU-Kommission für Umwelt auf ihre Sorge, dass die begonnene Rodung für den Flughafenausbau Speyer mit den europäischen Naturschutzgesetzen kollidiere. Wie die Speyerer Naturschutzverbände, die Bürgerinitiative „Lebensqualität statt Flugplatzausbau Speyer“ und die Grünen der Region prangerte auch die Parlamentarierin die Kappung der Baumspitzen mit dem Hubschrauber an. Außerdem hatte sie in ihrer Anfrage die Qualität der geplanten Ausgleichsflächen auf einem ehemaligen Campingplatz kritisiert. Dort, so sind sich Naturschützerinnen und Naturschützer mit den Grünen einig, könne niemals ein mit dem Rodungsgebiet vergleichbarer Wald enstehen.

Seine Dienststelle, so der Generaldirektor für Umwelt, Karl Falkenberg, dem Brantner ihre großen Bedenken mitgeteilt hatte, habe alle Gutachten und Unterlagen geprüft, keinen Verstoß gegen die betreffende Richtlinie festgestellt und die Ausgleichsmaßnahmen als geeignet eingeschätzt, um den Fortbestand des „Natura 2000 Netzwerks“ zu gewährleisten. Sei doch die Neuanpflanzung durch forstwirtschaftliche Expertinnen und Experten geplant und der Erfolg werde kontrolliert. Das Vorhaben, so Falkenberg weiter, sei aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses, nämlich die „mit der Erweiterung des Flughafens erwartete Sicherung eines bedarfgerechten Geschäftsreiseverkehrs in der Metropolregion Rhein-Neckar“, möglich, auch wenn es das Natura 2000 Gebiet beeinträchtige. Die Alternativen scheinen seiner Ansicht nach von den Behörden ausreichend geprüft worden zu sein. „Die Entscheidung der Notwendigkeit dieses Vorhabens ist Sache der nationalen Behörden“, so Falkenberg.

Und genau da will die grüne Europaabgeordnete für die Metropolregion einhaken. „Wir haben nun alles auf dieser Schiene versucht, wer eine andere Entscheidung will, muss die Landesregierung dazu zwingen“, appelliert Franziska Brantner. „Bei der Wahl am 27. März ist eine gute Gelegenheit dazu. Einen Versuch war die Eingabe wert, doch jetzt geht es um politische Mehrheiten und da ist nicht zuletzt auch die Metropolregion Rhein-Neckar gefragt“.

Tief entttäuscht, zeigte sich Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz: „Der Naturschutz spielt anscheinend derzeit in der Politik keine große Rolle. Das muss sich ändern, bei der Landtagswahl am 27. März haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, mit ihrem Kreuz auch zu diesem sinnlosen Großprojekt ein klares „Nein“ zu formulieren“. Wie die grüne Landtagskandidatin der Region Anne Spiegel ist auch sie überzeugt, dass die Region dort überhaupt keine Drehscheibe für den Luftverkehr braucht“. „Wegen der ungünstigen Lage nützt der Ausbau des Speyerer Flugplatzes allenfalls einigen Großkopferten, deren Maschinen zum Betanken keinen Zwischenstopp mehr einlegen müssen“, empört sich Spiegel. Ihrer Ansicht nach muss „der Auwald für die Privatflüge einiger weniger dran glauben“. Und das Ganze koste den Steuerzahler auch noch elf Millionen Euro.

„Die Europäischen Kommission räumt ein, dass das Schutzgebiet Natura 2000 tatsächlich betroffen ist und nennt zwei Gründe, warum sie sich trotzdem nicht weiter einschaltet“, erläutert die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. „Erstens gebe es an anderer Stelle einen ausreichenden Ausgleich. Zweitens gebe es ein stärkeres öffentliches Interesse, dass den Eingriff in das Schutzgebiet rechtfertige“. „Ich frage mich, was dieses stärkere Interesse sein soll“, so die Abgeordnete. Ihrer Ansicht nach bestehe das öffentliche Interesse im Lärmschutz für die Menschen, in der Vermeidung von Luftunfällen, die es schon vor dem Ausbau zahlreich um Speyer gibt oder in der Wahrung des Weltkulturerbestatus des Doms, wenn extra Befeuerungsanlagen am Dom befestigt werden müssen. Dieses öffentliche Interesse spreche gegen den Ausbau des Speyerer Flugplatzes. Rößner ist sich mit Brantner, Lemke und Spiegel einig: „Das heißt nichst anderes, als dass die Landesregierung die Bequemlichkeit von einigen Managern über den Lärmschutz   für die Menschen, über die Sicherheit der Menschen und über den Erhalt des Weltkulturerbestatus stellt.

„Das ist schwach“, meinen die Grünen der Region, „wir werden weiterhin für die Wahrung der wahren öffentlichen Interessen kämpfen.“

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