Naziproblem nicht verschweigen

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisiert die Entscheidung des Alzeyer Landrats Ernst Walter Görisch, der die Initiative „Alzey gegen Rechts“ nicht in ihrer Bewerbung um die Initiative des Bundes „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ unterstützt hat. Mit dieser Verweigerung war nach den Richtlinien der Bundesinitiative eine Bewerbung von „Alzey gegen Rechts“ nicht möglich. Fördergelder von bis zu     270 000 Euro können so nicht fließen.

„Rheinland-Pfalz hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Das dürfen wir nicht dramatisieren, wir dürfen es aber auch nicht verschweigen“, sagt Rößner. Das Problem muss von allen Seiten angegangen werden. Ein wichtiger Aspekt ist das bürgerliche Engagement. „Den Engagierten hat Görisch aber mit seiner Verweigerung eine Ohrfeige verpasst.“ Gerade entlang der südlichen Selz ist das Problem mit Rechtsextremismus groß. Die „Initiative Südwest“ hat hier mehrfach versucht, Aufmärsche zu organisieren und am 11. September 2010 eine Kundgebung in Alzey gehalten. Im November gab es Wirbel um Verhaftungen auf einem Nazikonzert in Freimersheim. Im Mai gab es einen bis heute nicht aufgeklärten Anschlag auf die Wormser Synagoge.

„Görischs Unterlaufen der Bewerbung ist nicht mal so sehr wegen des verlorenen Geldes schade“, sagt Rößner. Zu den Genehmigungsbedingungen von „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ gehört die Forderung, dass sich staatliche Stellen und private Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus verzahnen müssen, um förderwürdig zu sein. „Wäre das passiert, wäre das der eigentliche Gewinn für Alzey gewesen“, sagt Rößner abschließend.

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