Endlich kommt Rundfunkbeitrag pro Haushalt

Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten über ein neues Rundfunkbeitragsmodell erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Die Ministerpräsidenten wagen nun endlich den Schritt, einen neuen Rundfunkbeitrag umzusetzen, den wir Grünen schon seit Jahren vorschlagen. Der Datenschutz lässt in der konkreten Ausgestaltung noch zu wünschen übrig. Hier wurden im Endspurt der Verhandlungen aber Nachbesserungen insbesondere auf Druck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgenommen.

Mit dem Rundfunkbeitrag pro Haushalt und gestaffelt in Unternehmen wird man endlich der Entwicklung neuer Geräte und der Konvergenz der Medien gerecht. Es beseitigt das Durcheinander, wann man für welches Gerät wo bezahlen muss. Die jetzige Rundfunkgebühr hat ein Akzeptanzproblem, weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie z.B. Smartphones, auf den Markt kommen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung nicht gerecht wird. Die Haushaltsabgabe ist für alle einfach und verlässlich und bietet eine stabile Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Daten der Bürgerinnen und Bürger wurden im Zuge der Verhandlungen nun besser geschützt: Bislang durfte die GEZ Adressen von Bürgerinnen und Bürgern bei privaten Adresshändeln einkaufen. Das ist nun nicht mehr erlaubt (§14 Abs. 10). Außerdem müssen die nötigen Daten für den Systemwechsel an einem Stichtag von den Meldeämtern an die GEZ gegeben werden und dürfen dort nicht mehr dauerhaft gespeichert werden (§14 Abs. 9), zudem müssen Zweitwohnungen nicht mehr gemeldet werden. Auch wenn es beim  Datenschutz immer noch Defizite gibt, sind diese Änderungen ein großer Schritt in die richtige Richtung. Der Vertrag sollte zukünftiger aber noch datensparsamer ausgestaltet werden.