Willkommen an Bord, Kurt Beck

Zur heutigen Vorstellung des Normenkontrollantrags des Landes Rheinland-Pfalz zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Endlich wagt auch Kurt Beck den Gang nach Karlsruhe. Das begrüßen wir sehr. Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines „Normenkontrollverfahrens light“ nicht durchkommt. Die Absetzung Nikolaus Brenders durch den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch vor gut einem Jahr, hat deutlich gemacht, wie dringend der ZDF-Staatsvertrag auf den Prüfstand gehört. Kurt Beck hat endlich eingesehen: Zur Wahrung der Staatsferne im Rundfunk muss ein Ministerpräsident sich zur Not auch selbst beklagen.

Damit wir auch aus der Mitte des Bundestages heraus ein Zeichen für einen unabhängigen Rundfunk setzen können, sind die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion eingeladen, unseren Normenkontrollantrag zu unterstützen. Nachdem sich die SPD nun sortiert hat und Kurt Beck nicht mehr nur ein Reförmchen will, sondern substantielle Veränderungen, erwarten wir, dass viele sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen dieses Zeichen für einen unabhängigen Rundfunk mit uns setzen werden. Da beide vorliegenden Antragsschriften in den wesentlichen Punkten übereinstimmen, sprechen keine inhaltlichen Gründe gegen eine Unterstützung unserer Klage durch die SPD.

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