Upps, sie hat’s schon wieder getan

Noch vergangene Woche hat sich die Wahlkreisabgeordnete Ute Granold in Mainzer Zeitungen zitieren lassen, sie bedauere die drastische Kürzung der Städtebauförderung, die unter anderem das Aus für wertvolle soziale Projekte in der Mainzer Neustadt bedeutet. Jetzt hat sie in Berlin gezeigt, was ihre Worte wert sind, wenn es zum Schwur kommt: In einer namentlichen Abstimmung hat Granold gegen einen Änderungsantrag zum Haushalt und somit gegen den Erhalt der Städtebauförderung gestimmt.

„Es ist nicht das erste Mal, dass Granold in Mainz anders gesprochen hat, als sie in Berlin abgestimmt hat“, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Schon bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat Granold in Mainz verkünden lassen, sie sei eigentlich dagegen, um in Berlin dann doch dafür zu stimmen. „Granold  verfügt wohl über die Einsicht, dass die Politik der CDU in Berlin unsozial ist und nur Lobby-Vertretern nutzt. Leider hat sie nicht das Rückgrat, ihre Überzeugung in ihr Abstimmungsverhalten einzubringen. Bundestagsabgeordnete, besonders direkt gewählte, sind ihren Wählerinnen und Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet. Es ist kein verantwortungsvolles Verhalten, dem nicht nachzukommen“, so Rößner weiter.

Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Mainzer Direktkandidat für die Landtagswahl, Daniel Köbler hatte sich bereits diese Woche zu der Bedeutung der Städtebauförderung geäußert: „Die Soziale Stadt ist weder ein reines Bau- noch ein Konjunkturprogramm. Die Mittelkürzungen durch die Bundesregierung zeugen von der sozialen Kälte mit der Schwarz-Gelb in Berlin regiert. Städte bestehen nicht nur aus Asphalt und Beton, wenn man lebenswerte Quartiere will, dann muss man in mehr als in Baumaterial investieren.“

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