Pressefreiheit in Deutschland nicht einschränken!

Der CDU-Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland widersprechen Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, undTabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

„Kauder steigt die Terrorhysterie zu Kopf. Er sollte sich für ein paar Tage eine Auszeit nehmen und das Grundgesetz lesen. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter im demokratischen Rechtsstaat und davon werden wir keinen Millimeter abweichen. Wir müssen die Bedrohungslage ernstnehmen, aber keine Ängste schüren. Dass Boulevardmedien und Konservative Politiker im Wechsel schärfere Gesetze auf Kosten der Grundrechte einfordern, ist nicht neu. Legitime Gründe gibt es dafür aber nicht.

Wir appellieren an die Presse, mit Informationen zur Sicherheitslage verantwortungsvoll umzugehen. Hier trägt sie Verantwortung, aber gesetzliche Einschränkungen kommen im demokratischen Rechtsstaat nicht in Frage.“

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