Interessen des Wahlkreises vertreten

„Ute Granold muss aufpassen nicht unglaubwürdig zu werden, wenn sie weiterhin in Berlin Gesetze beschließt, die sie in ihrem Wahlkreis dann kritisiert und deren Folgen bedauert“, sagt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mainz-Bingen. Dabei bezieht sich Rößner auf die Aussage Granolds, die angekündigten Kürzungen beim Förderprogramm „Soziale Stadt“ zu bedauern. „Wenn Ute Granold gegen die Kürzung ist, wird sie die Chance haben, dagegen zu stimmen. Wenn sie wider ihre Überzeugungen abstimmt, stellt sie die Fraktionsinteressen über die Interessen ihres Wahlkreis – so sollte eine Bundestagsabgeordnete nicht handeln, schon gar nicht eine direkt gewählte.“

„Es ist nicht das erste Mal, dass Ute Granold anders redet, als sie vorher entschieden hat“, so Rößner weiter. So hat Granold namentlich mit Ja für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gestimmt, um dann auf dem Mainzer Montagsspaziergang eine Erklärung verlesen zu lassen, sie bedauere diese Entscheidung. Anders als Granold haben fünf CDU-Abgeordnete im Bundestag gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt.

„Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt, wie sich Granold verhält, wenn der Paragraph 29b des Luftverkehrsgesetzes zur Abstimmung in den Bundestag kommt.“ Union und FDP planen diesen derart zu verändern, dass Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen keine Möglichkeit mehr hätten, ihr Recht auf Nachtruhe vor Gericht durchzusetzen. „Wenn es zum Schwur kommt, kann Ute Granold zeigen, ob ihr die Interessen des Wahlkreises wichtiger sind als die Gewinnmaximierung einiger Flughafenbetreiber.“

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