Brüderles Versprechen stimmen nicht

Rheinland-Pfalz ist in der Versorgung mit Breitband – also schnellem Internet-Zugang – das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. „Die Versprechungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freie Markt regele die Versorgung mit Breitband von allein, stimmen nicht. Die Zahlen, die er zur Versorgung veröffentlicht, sind zweifelhaft“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Im überwiegenden Teil von Rheinland-Pfalz haben laut Zeit-Magazin weniger als zehn Prozent der Haushalte die Möglichkeit, auf Breitband zurück zu greifen. 144 rheinland-pfälzische Kommunen sind so unterversorgt. Die Großräume um Trier, Mainz und Ludwigshafen sind die Inseln, in denen die Versorgung besser ist.
Brüderle behauptet, das Ziel der Bundesregierung sei erreicht, Breitband überall anzubieten. 98,5 Prozent aller deutschen Haushalte seien mit Breitband versorgt. Die fehlenden 1,5 Prozent würden sich laut Brüderle bei einem so breiten Ansatz im Bereich von Schwankungen bewegen.

„Demnach gehört fast ganz Rheinland-Pfalz zum Schwankungsbereich und die jetzt veröffentlichten Zahlen sprechen zudem gegen Brüderle“, sagt Rößner. Außer in Rheinland-Pfalz klaffen auch in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Sachsen-Anhalt erhebliche Lücken – ebenso in Teilen von Brandenburg, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Statt 98,5 Prozent beträgt die tatsächliche Versorgung nach Angaben der OECD 23,7 Prozent.

„Schlimm genug, dass Rainer Brüderle nicht genug tut, um den Zugang zu schnellem Internet in Deutschland flächendeckend zu fördern“, sagt Rößner. „Obendrein redet Brüderle den schlechten Zustand schön.  Für die betroffenen Gemeinden heißen die Folgen von Brüderles Politik: Sinkende Attraktivität und Grundstückspreise. Für die Menschen bedeutet es, sie werden von einer umfassenden Medienversorgung abgehängt – und somit auch von bedeutenden Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe.“

Das heute erschienene Zeit-Magazin berichtet über die Breitbandsituation in Deutschland und beruft sich in seiner Berichterstattung auf die Breitband-Kabel-Gesellschaft, das Bundeswirtschaftsministerium und den TÜV Rheinland als Quellen.

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