KMW soll Projekt endgültig einstellen

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung: Das Stadtparlament hat die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) aufgefordert, die Pläne für ein Kohlekraftwerk endgültig zu beenden. „Es sollte den KMW-Vorstand endlich überzeugen, mit welcher Vehemenz ihr Projekt von den Städten Mainz und Wiesbaden – immerhin indirekt die Eigner des Unternehmens – abgelehnt wird. Die Akzeptanz für das Kohlekraftwerk ist mindestens seit zwei Jahren verloren, etliche Beschlüsse in den Parlamenten belegen dies. Nun muss die KMW Acht geben, nicht auch noch die Akzeptanz als regionaler Energieversorger zu verlieren“, warnt Rößner. Sie sitzt seit Januar 2010 im Aufsichtsrat der KMW.

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat nämlich beschlossen, die KMW solle 100 Millionen Euro ihres Eigenkapitals auszahlen. „Wir wollen in Mainz die KMW als regionalen Energieerzeuger erhalten.  Das Verhalten der vier Energieriesen bei der von CDU und FDP geschenkten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigt auch, wie bitter nötig mehr regionale Energieerzeugung ist, um die erdrückende Marktmacht von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW zu begrenzen.“, sagt Rößner.

Rößner verweist auf den Beschluss des Stadtrates in Mainz: „Der Mainzer Stadtrat hat der KMW den klaren Auftrag erteilt, die Energiewende einzuleiten und auf ein hocheffizientes Gaskraftwerk und auf Erneuerbare Energien zu setzen. Wenn die dafür notwendigen Investitionen geklärt sind, soll auch auf Wunsch des Mainzer Stadtrates eine Auszahlung des KMW-Eigenkapitals erfolgen. Wichtig ist uns, das Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Dies bedeutet nicht nur, auf zukunftsfähige Energien zu setzen, sondern auch, das Kohlekraftwerksprojekt endlich vom Eis ins Grab zu legen.“

Bemerkenswert ist, was der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller zu dem Thema sagte: Der KMW-Vorstand habe einen falsch verstandenen Autonomiegedanken. Müller hat bisher immer zu denen gehört, die diesen Autonomiegedanken betont und verteidigt haben. Das scheint nun vorbei. Es gibt klare Beschlusslagen in Mainz und Wiesbaden, die das Ende des Kohlekraftwerks und einen Umstieg auf Gas und Erneuerbare Energien fordern. „Es kann auf Dauer nicht gesund für ein Unternehmen sein, wenn es im offenen Konflikt zu seinen indirekten Eignern lebt“, sagt Rößner abschließend.

15. November 2010

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