Keine Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten

„Ich freue mich, dass die Ordnungsbehörden, wie die Nachrichtenagentur DAPD berichtet hat, entschieden haben, im Zusammenhang mit der Castor-Blockade in Berg auf das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten zu verzichten. Die Betroffenen waren zum Teil im Studierendenalter und eine Ordnungsstrafe hätte sie hart getroffen. Sie haben Ihre BürgerInnenpflicht ernst genommen und gegen die alle Vernunft widerlaufende Atompolitik der Bundesregierung protestiert.

Der Verzicht, der letztlich eine Entscheidung der Bundespolizei war, ist eine Fortsetzung des Augenmaßes und des Fingerspitzengefühls, das Bundespolizei und alle Ordnungskräfte bei dem Einsatz gezeigt haben. Und das zusammen mit der friedlichen Einstellung der Demonstrierenden dazu beigetragen hat, dass der Protest in Berg ohne nennenswerte Vorfälle abgelaufen ist.

Ich schließe mich dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg an: Die Polizei kann nicht Konflikte lösen, die die Politik verursacht hat. Durch die Aufkündigung des Atomkonsenses hat die Bundesregierung die Polizei aber vor genau diese Aufgabe gestellt. Den Ärger, den Freiberg und andere PolizeivertreterInnen in den vergangenen Tagen geäußert haben, kann ich daher nachvollziehen.“

11. November 2010

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