Atomkraft: Persönliche Erklärung Tabea Rößner zum „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ – Berlin 28.10.2010

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Tabea Rößner nach § 31 GOBT in der Bundestagsdebatte am 28. Oktober 2010 zu TOP 4 „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ sowie weiterer Anträge

Die Verlängerung der Atomlaufzeiten widerspricht jeglichem Sinn und Verstand. Aber vor allem: Sie widerspricht auch unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Und sie widerspricht dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung. Darum werde ich hier und heute gegen die vorgelegte Atomgesetznovelle stimmen.

Atomkraft ist eine Dinosaurier-Technologie, die die Gesundheit der Menschen und die Umwelt gefährdet. Und es gibt noch immer keine Lösung für den hochradioaktiven Müll. Das geplante Endlager in Gorleben, und das hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, ist für die Einlagerung des Atommülls denkbar schlecht geeignet. Daher müssen wir aus der Atomkraft schnellstmöglich aussteigen und den Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent und schneller vorantreiben.
Ich stimme auch gegen die Laufzeitverlängerung, weil ich für eine verantwortungsvolle Politik stehe, für die mich viele Menschen in Rheinland-Pfalz gewählt haben. Auch wenn in Rheinland-Pfalz selbst kein Atomkraftwerk am Netz ist, so liegt mein Wahlkreis in direkter Nachbarschaft zum Atomkraftwerk in Biblis. Die beiden Reaktoren Biblis A und B gehören zu den ältesten in Deutschland. Nach der geplanten Gesetzesnovelle soll Biblis mindestens 8 Jahre länger in Betrieb sein. Und dies, obwohl Studien insgesamt 80 Sicherheitsdefizite aufzeigen. Bereits jetzt gehören die Reaktoren in Biblis zu den störanfälligsten.

In der Pannenbundesliga ist Biblis A der unangefochtene Rekordmeister: Es gab insgesamt über 400 meldepflichtige Zwischenfälle! Die Verlängerung der Laufzeiten bedeuten mindestens acht Jahre weitere Pleiten, Pech und Pannen. Acht Jahre, in denen die Pannenreaktoren wie ein radioaktiv strahlendes Damoklesschwert über uns hängt.

Zudem ist der Reaktor gegen Störfälle schlechter geschützt als andere. Bei einem Flugzeugabsturz hätten wir in Rheinland-Pfalz schlechte Karten: Laut Öko–Institut wäre dann eine großflächige Zerstörung des Reaktorgebäudes nicht auszuschließen. Die Folge: Kernschmelze und ein Gebiet von 10.000 Quadratkilometern würde zur Katastrophen-Zone mit jahrzehntelangen Spätschäden. Wollen Sie von der Regierung eine solch riesige Verantwortung heute auf sich bürden?

Biblis A wäre – wenn sich der Betreiber RWE dem beschlossenen und mitgetragenen Atomkonsens verpflichtet gefühlt hätte – längst stillgelegt. Nur durch künstliche Drosselung, fragwürdige Revisionen und die Übertragung von Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade wurde die Betriebserlaubnis bis heute gerettet.
Diese Strategie soll jetzt nach Willen der Koalition satte Früchte tragen. Acht Jahre längere Laufzeit würden RWE Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Ob es zu Nachrüstungen beim völlig inakzeptablen Sicherheitszustand kommt, steht dagegen in den Sternen.

Ein derart unsicherer Reaktor wie Biblis A muss sofort abgeschaltet werden. Jede Verlängerung der Laufzeit ist aus meiner Sicht unverantwortlich.
Und es geht heute nicht nur um Biblis A oder B. Diese Gefahr droht uns genauso in Krümmel, Brunsbüttel, Neckarwestheim und wie-die-Schrottmeiler-alle -heißen.
Die Menschen, die dort leben, wollen ihre strahlenden Nachbarn auf jeden Fall loswerden. Schauen Sie sich an, wer in den vergangenen Wochen und Monaten an Demonstrationen teilnahm, ob in Berlin, in Gorleben oder bei mir Zuhause. So heterogen und buntgemischt war die Atomkraftbewegung noch nie. Aber in einem sind sich alle einig: Sie wollen keine Atomkraft mehr in diesem Land. Und wenn Sie von der schwarz-gelben Koalition heute für dieses Gesetz stimmen, dann garantiere ich ihnen, dass auch Sie niemand mehr will!

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