Schrottmeiler bleibt am Netz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisiert die Laufzeitverlängerung für den Pannenreaktor Biblis. Der Meiler darf nach den Beschlüssen von CDU, CSU und FDP bis 2018 weiter laufen: „Besonders im Fall von Biblis A handelt die Bundesregierung unverantwortlich“, sagt Rößner. „Der Schrottmeiler erfüllt nicht die Sicherheitsstandards der Gegenwart und ist für Anforderungen der Zukunft  erst recht nicht gemacht. Biblis A ist eine permanente Gefahr für die Menschen an Rhein, Neckar und Main.“

Rößner weiter: „Die Verhandlungen um längere Laufzeiten waren auch ein Streit zwischen Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der Streit ging zu Gunsten Brüderles aus – verloren haben die Menschen in Deutschland.  Röttgen konnte sich nicht mal mit der Mindest-Forderung durchsetzen, Schrottreaktoren wie Biblis sicherer zu machen. So bleiben diese weiter ungeschützt gegen Flugzeugabstürze. Anders als jedes kleinste Windrad unterliegen Atomkraftwerke keinem Zwang zur Haftpflichtversicherung.“

„Es ist ein schlechtes aber treffendes Zeichen für diese Bundesregierung, dass Rainer Brüderle etwa vom Spiegel als  erfolgreichster Minister gefeiert wird. Rainer Brüderles Politik richtet sich gegen die Interesse Vieler zu Gunsten der Profitmaximierung einiger weniger. Und auch die gesamte Bundesregierung hat diesem Land nur Interessenvertretung für Superreiche zu bieten – der Atombeschluss reiht sich in Beschlüsse ein wie das Steuergeschenk für Hotelbesitzer oder der drastischen Kürzung von Solarförderung“, so Rößner.

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete unterstützt die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Renate Künast, den Beschluss von Union und FDP nach der nächsten Wahl wieder aufheben zu wollen: „Verträge sind einzuhalten, ist ein wichtiger Leitsatz seriösen Regierungshandelns. In der Atomfrage haben Union und FDP diesen Leitsatz aufgehoben, indem sie die vernünftigen Regelungen des Atomkonsens gestrichen haben. Eine deutliche Mehrheit spricht sich in Deutschland gegen diese Politik aus. Diese Mehrheit werden wir GRÜNEN mobilisieren. Wir werden Union und FDP einen heißen Herbst bereiten.“

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