MdB Rößner kündigt Klage an

SGD Süd weist Widersprüche zurück / Kampf gegen Kohlekraftwerk geht juristisch weiter

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kündigt an, gegen den Vorbescheid und die Teilbaugenehmigung für ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zu klagen: „Auch wenn das Bauprojekt auf Eis gelegt und politisch längst nicht mehr gewollt ist, müssen wir Gegnerinnen und Gegner des Kohlekraftwerks den juristischen Weg bis zu Ende gehen. Besser wäre es indes, wenn der Vorstand der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) das juristische Verfahren aufgeben und sich, der Stadt sowie den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld sparen würde.“

Zum Hintergrund: Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) hat am heutigen Mittwoch die Widersprüche von Privatpersonen und des „Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden“  zurückgewiesen. Diese Widersprüche zielen auf den Vorbescheid und die Teilbaugenehmigung für das Kraftwerk. Legen die Widerspruchs-Führenden nicht binnen eines Monats – also bis zum 28. August – Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz ein, sind Vorbescheid und Teilbaugenehmigung rechtskräftig.

„Die Entscheidung der SGD kam nicht überraschend“, sagt Rößner. Da die SGD gleichzeitig Genehmigungs- und Widerspruchsbehörde ist, muss sie darüber entscheiden, ob ihre eigenen Entscheidungen rechtmäßig sind. „Diese Konstruktion ist unsinnig und muss auf Landesebene diskutiert und verändert werden.“

Für die GegnerInnen des Kohlekraftwerks geht der juristische Weg erwartungsgemäß weiter. „Auf dem Rechtsweg tut der KMW-Vorstand so, als ob es politische Entscheidungen, veränderter Strommarkt und veränderte Finanzierungsbedingungen nie gegeben hätte. Wünschenswert wäre es, der Vorstand würde das Kohlekraftwerksprojekt endgültig begraben und die Unternehmensstrategie ändern. Zumal der bereits für Mai in den Medien angekündigte Plan B – eine Energieversorgung ohne den Bau eines Kohlekraftwerks – immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt ist. Die rechtlichen Bemühungen für das Kohlekraftwerk einzustellen, ist der einzig richtige Schritt: Um zum Wohle des Unternehmens Geld zu sparen, um eine vernünftige Strategie einzuleiten und um die Wünsche der Städte Mainz und Wiesbaden zu berücksichtigen“, so Rößner abschließend.