Brüderle will nächtlichen Ruheschutz aushöhlen

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle macht unmissverständlich klar, dass die FDP nicht auf Seiten der von Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner steht, sondern die Interessen der Flughafenbetreiber vertritt und die Aufweichung des Nachtflugverbotes – vor allem am Frankfurter Flughafen – vorbereitet, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Brüderle hat in einem Brief an die „Gesellschaft für humane Luftfahrt Mainz e.V.“ mitgeteilt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gewinninteressen der Flughafenbranche mindestens genauso wichtig einschätzt wie das bisher gegebene Recht der Anwohner innen und Anwohner von Flughäfen auf ein Mindestmaß an Ruheschutz.

Wörtlich heißt es in dem Rößner vorliegenden Schreiben: „Daher ist es unabdingbar, dass an bedeutsamen Flughäfen die Betriebszeiten eine verkehrliche Einbindung in die globale Struktur des Luftverkehrs ermöglichen.“ Rößner kritisiert: „Es ist bezeichnend, dass Brüderle im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seine wahren Anliegen hinter Schwurbelsätzen wie diesen verstecken muss. Der Wirtschaftsminister ist sich offensichtlich bewusst, dass seine Politik nur den Gewinninteressen einiger Weniger dient und das Recht auf Schutz und Gesundheit Vieler verletzt. Was Brüderle in diesem Schwurbelsatz sagt, ist nichts anderes als: Schwarz-Gelb plant die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen hinter rücksichtsloses Profitstreben zu stellen.“

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Paragraphen 29 b des Luftverkehrsgesetzes. Dieser sichert in seiner jetzigen Fassung ausdrücklich die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner – vor allem auf Nachtschutz. Würde der Paragraph im Sinne von Schwarz-Gelb verändert, hätten Klägerinnen und Kläger selbst in Härtefällen vor Gericht kaum noch eine Chance, ihre Rechte durchzusetzen. „Diese Absicht von Union und FDP ist gegen die Interessen der Mehrheit, wir GRÜNEN werden kämpfen, um diese Novellierung zu verhindern“, sagt Rößner abschließend.

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