Keine Gen-Patente

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ruft zur Teilnahme an einer Demonstration in München gegen Genpatente auf. Anlass ist eine öffentliche Verhandlung, die am Dienstag und Mittwoch, 20. und 21. Juli, im Europäischen Patent-Amt in München stattfindet. Die Demonstration findet am Dienstag von 11 bis 14 Uhr statt.

Im Europäischen Patentamt wird in öffentlicher Verhandlung das Brokkolipatent verhandelt. Es geht darum, ob zukünftig konventionell gezüchtete Pflanzen einem Patentmonopol unterliegen können. Im zu verhandelnden Fall wurde ein natürlicher Bestandteil einer Brokkoli-Sorte durch gezielte Züchtung angereichert – ganz ohne Genmanipulation. Auf dieses Verfahren hatte im Jahr 2002 das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience das Patent (EP 1069819) erteilt. Das Patent beinhaltet aber neben den Züchtungsmethoden auch den Brokkoli-Samen und die essbaren Brokkolipflanzen, die durch die Züchtungsmethoden gewonnen werden.

Ähnliche Patente gibt es auf Salat, Tomaten und andere Pflanzen – insgesamt 35 europäische Patente auf herkömmliche, nicht gentechnisch-veränderte Pflanzen.

In München soll nun vom 20.-21. Juli entschieden werden, ob die Patentierung des Brokkoli dem Europäischen Patentübereinkommen widerspricht, das „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren“ von der Patentierung ausschließt.

Wenn die Große Beschwerdekammer des EPA das Brokkoli-Patent bestätigt, dann wirkt sich diese Entscheidung auch bindend auf alle anhängigen Patentanträge aus. Das würde bedeuten, dass Landwirte, die diese Pflanzen anbauen, zukünftig Lizenzgebühren zahlen müssen. Damit würde einigen wenigen Firmen die Möglichkeit gegeben, die Kontrolle über die globale Landwirtschaft und über unsere Lebensmittel zu übernehmen und damit viel Geld zu verdienen.

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