„Internet und digitale Gesellschaft“: Die Arbeit der Enquete-Kommission aus medienpolitischer Sicht

Hat ein Blogger den bislang einmaligen Rücktritt eines Bundespräsidenten herbei geführt? Diese Frage wurde vor wenigen Wochen auf verschiedenen politischen und publizistischen Ebenen heftig diskutiert. Was war passiert? Bundespräsident a. D. Horst Köhler hatte auf dem Rückflug von Afghanistan dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er einen Zusammenhang des Militäreinsatzes mit wirtschaftlichen Interessen Deutschlands herstellte. Dieses Interview wurde an einem Samstagabend ausgestrahlt und blieb zunächst ohne Resonanz – bis der Blogger Fefe die Aussagen Köhlers in seinem Blog bewertete. Auf verschiedenen Online-Plattformen entbrannte eine Diskussion, die schließlich auch von den klassischen Medien aufgenommen wurde.

Neben der Frage, ob tatsächlich ein Blogeintrag zum Rücktritt Köhlers führte, erscheint vor allem die Frage relevant, welche Bedeutung und Auswirkungen die neuen Medien auf den so genannten klassischen Journalismus haben, ja, wie das Internet mit all seinen Möglichkeiten die Medienlandschaft neu durchmischt, und wie wir als Nutzerinnen und Nutzer darauf reagieren.

Dies sind einige medienpolitischen Fragestellungen, mit der sich die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ u. a. befassen wird (Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Drucksache 17/950). Fest steht: Der Journalismus ist in Zeiten der Digitalisierung ein anderer geworden. Die Berichterstattung ist schneller, multimedialer und macht mehr Druck.

Ein anderes Beispiel: Vor der NRW-Wahl hat der Blog „Wir in NRW“ die Landesregierung und insbesondere die CDU unter Druck gesetzt, indem dort über eine unlautere Spendenpraxis berichtet wurde. Mit Hilfe der Anonymität des Netzes wurden hier Themen diskutiert, die bei den klassischen Medien nur schwer platziert werden konnten. Andere Plattformen wie WikiLeaks stellen zum Teil geheime Film- oder Textdokumente ein – auch hier werden die Quellen durch die Anonymität geschützt.

Damit zeigt sich deutlich, dass Blogs und andere Online-Plattformen die Medienvielfalt ergänzen und die Aufgaben der Medien wahrnehmen, nämlich zu informieren, zu kritisieren und zu kontrollieren. Aus medienpolitischer Sicht ist dies ein großer Gewinn für unsere Demokratie, denn für sie ist eine vielfältige und ausgeprägte Medienlandschaft ein wesentlicher Grundpfeiler, und das gilt online wie offline. Das Internet revitalisiert demokratische Diskurse, wie es sich auch an der hohen Zahl an elektronischen Petitionen oder der großen Kampagne für den Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck gezeigt hat.

Die Medienpolitik hat die Aufgabe, den Dreiklang von Vielfalt, Qualität und Zugang zu bewerten und zu gewährleisten. Mit dem Internet hat sich dieser Dreiklang verändert und verursacht unterschiedliche Wechselwirkungen. Diese gilt es in der Enquete-Kommission zu analysieren, zu bewerten und die Aufgaben zu formulieren, die sich für die Politik neu stellen.
Das vielfältige Angebot im Internet bringt so manche Offline-Medien in arge Bedrängnis, so beispielsweise einige Zeitungen ‑ wobei nicht immer ersichtlich ist, ob es den Verlagen vor allem um den Erhalt einer guten Rendite geht, aufgrund derer die Ausstattung der redaktionellen Arbeit zurück geschraubt wird.

Grund für die Probleme der Printmedien ist in mehrfacher Sicht (aber nicht nur) das Internet. Mit seiner Aktualität können die Blätter nicht konkurrieren. Eine Studie zeigt, dass für Menschen unter 25 Jahren das Internet zum neuen Leitmedium geworden ist – auch vor Fernsehen (Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest 2009, S. 19ff). Das Internet zieht Geld aus den Printausgaben. Es ist der attraktivere Werbepartner und das bessere Anzeigenmedium. Kleinanzeigen – etwa im Wohnungsmarkt oder im KFZ-Bereich – werden heute schneller, übersichtlicher und billiger im Internet geschaltet.  Werbekunden schalten lieber bei Google ihre Anzeigen und öffentliche Institutionen veröffentlichen in eigenen elektronischen Publikationen. Die Print-Zeitungen verlieren das Geld für die (Anzeigen-)Schaltung und die Käuferinnen und Käufer, die speziell wegen der Anzeigenteile früher das Druck-Erzeugnis gekauft haben. So kämpfen Print-Zeitungen angesichts zurückgehender Werbe- und Anzeigeneinahmen, sinkender Abozahlen und steigender Onlinezugriffe in einigen Regionen ums Überleben. Die jeweiligen Onlineversionen schreiben in den seltensten Fällen schwarze Zahlen – sie sind meist ein Zuschussgeschäft.

Es gibt über 300 Lokalzeitungen in Deutschland, aber in vielen Regionen existiert nur noch eine Zeitung mit immer kleineren Redaktionen. Darunter leidet die Vielfalt und zwar nicht nur im Angebot, sondern auch in den Formen und Genres der Artikel. Lokale Politik und regionale Berichterstattung haben dort immer weniger Raum.

Diese Lücke versuchen einige Blogs zu schließen. Ein Beispiel dafür ist der Heddesheim-Blog (http://heddesheimblog.de), in dem ein gut in seinem Ort verankerter Bürger und Journalist kritisch die Lokalpolitik hinterfragt. Seine Motivation für den Blog, so erklärt der Blogger selbst, sei das lokale Monopolblatt gewesen, das eins zu eins die Verlautbarungen aus dem Rathaus übernommen und abgedruckt hat. In Rheinland-Pfalz gibt es das Beispiel Speyer-Aktuell.de. Ein privater Investor informiert über Politik, Kultur und Sport in der Stadt. Zwar erinnert ein hoher Anzeigenanteil ein wenig an Wochenblätter, aber die politische Berichterstattung zu umstrittenen Themen wie dem Flugplatz-Ausbau ist ausführlich und berücksichtigt Gegner wie Befürworter. Solche Beispiele zeigen: Kritische Berichterstattung mit niedriger Zugangsschwelle ist im Netz möglich und zeigt mitunter bemerkenswerte Erfolge.

Über diese durch das Netz entstandene Vielfalt freuen wir uns. Und wir sollten uns dafür einsetzen,  dass diese Bestand hat und Blogger und freischreibende Journalisten oder alternative Informationsangebote das Netz bereichern. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass etablierte Medien mit kreativen Angeboten den Wettbewerb aufnehmen.

Um Online-Angebote (quer)finanzieren zu können, setzen die Verlage auf eine potenzielle Einnahme über Nutzungslizenzen, die ein  Leistungsschutz gewährleisten soll. Auch wenn ich der Meinung bin, die Verlage könnten mit Kreativität noch weit mehr aus ihrer Kompetenz vor Ort und ihren journalistischen Ressourcen herausholen,  ist es auch nicht gerechtfertigt, sie nur als die darzustellen, die nach misslungenem Online-Geschäftseinstieg die Hand für eine gießkannenartige Subvention aufhalten. Zusammen mit dem Aufkommen des iPad und anderen Tablets-Computern versuchen die Verleger nun, neue Bezahlmodelle zu etablieren. So sollen Inhalte über Apple abonniert werden können. Das birgt allerdings wiederum die Gefahr, dass Apple mit seiner Monopolstellung filtern und sogar zensieren kann, was aufs IPad kommt. So treten wir also hier in einen medienpolitischen Abwägungsprozess ein: auf der einen Seite ist es zu unterstützen, dass die Verlage Online- und Mobilangebote heranziehen, um Journalismus zu refinanzieren, auf der anderen Seite gilt es neue Monopole und Gatekeeper zu verhindern.

Als direkten Konkurrenten im Internet nehmen die Verleger erstaunlicherweise nicht die Blogger oder Bürgerjournalisten wahr – sondern die öffentlich-rechtlichen Sender. Dabei hat der Online-Auftritt der Rundfunkanstalten einen vergleichsweise geringen Marktanteil. In der Hitliste der IVW, die Klickzahlen im Internet erhebt, stehen die klassischen Informationsanbieter mit ihren Webseiten vorne: Spiegel-Online und Bild.de. Beide erreichen im Monat über 100 Millionen Visits. (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern: 06/2010). Zum Vergleich: Die komplette ZDF-Familie mit heute.de, zdf.de und tivi.de kommt im selben Zeitraum nur auf 24 Millionen Visits (Eigenauskunft des ZDF, Akzeptanzmessung nach INFOnline [SZM-Verfahren]). Die Zahlen der IVW bestätigen die auch fühlbare Marktführerschaft der beiden Großen: Schließlich sind es Webangebote von Bild und Spiegel, die beim abendlichen Bier Gesprächsthema sind.

Neben den klassischen Medienanbietern belegen im IVW-Ranking zwei weitere Gruppen die vorderen Plätze: Soziale Netzwerke wie Facebook oder Wer-kennt-wen sowie Internet-Anbieter. Beide scheinen auf den ersten Blick mit Journalismus nichts zu tun zu haben. Doch in den Sozialen Netzwerken werden nicht nur private Fotos eingestellt oder auf You-Tube-Videos von im Schlafsack über den Boden robbenden Wehrdienstleistenden verlinkt. Viele posten auch Medienberichte, die sie aus verschiedenen Gründen beeindruckt haben und bereiten ihnen so eine größere Aufmerksamkeit. Manche Medien nehmen dies mittlerweile als Maßstab. Die Frankfurter Rundschau etwa veröffentlicht Rankings, welche ihrer Artikel am häufigsten auf Facebook von Nutzerinnen und Nutzern verlinkt wurden.

Auch die Internetanbieter sind Nachrichten-Dienstleister. Auf den Startseiten von GMX oder T-Online finden Nutzerinnen und Nutzer gleichzeitig Meldungen über die neueste Koalitionskrise von Schwarzgelb, Bundesliga-Ergebnisse und Geschichten über die Fußfessel von Lindsay Lohan. Vielen Menschen genügt mittlerweile dieser Kurzüberblick als Grundversorgung an Nachrichten.

Diese Beispiele zeigen auch: Für informationelle Vielfalt sind nicht mehr alleine die Verlage oder die Rundfunkanstalten verantwortlich. Damit stellt sich auch die Frage, ob die Instrumente zur Sicherung von Vielfalt wie das Pressekartellrecht oder die Verhinderung von Meinungsmacht über das Medienrecht noch alleine ausreichend sind und wie sie ggf. angepasst werden müssen.

Neben der Vielfalt liegt den GRÜNEN auch die Qualität am Herzen. Nicht jedes Online-Angebot ist qualitativ hochwertig oder gut recherchiert. Zum einen geben viele Seiten nur einen Überblick aus Agentursicht, der formatbedingt weniger hinterfragend ist. Und zum anderen verwischt die Wertigkeit von Nachrichten, wenn der Präsidenten-Rücktritt gleichberechtigt neben einem PR-Artikel a la „Capitol: zuverlässigster Versicherer Deutschlands“ steht, zumal PR-Artikel oft nicht als solche gekennzeichnet sind. Die Qualität leidet aber auch manchmal aufgrund der Schnelligkeit des Internets.

So werden Aussagen und Informationen, die erstmals beim Meinungsführer Spiegel Online erscheinen, in Artikeln anderer Zeitungen einfach übernommen, ohne dass sie noch einmal recherchiert werden. Damit besteht die Gefahr, dass sich Falschmeldungen ebenso schnell verbreiten, wie nachgeprüfte Informationen. Diese Dynamik zeigt sich besonders deutlich bei der Verbreitung diverser Verschwörungstheorien wie aber auch Informationen, die getwittert werden. So wurde die Nachrichten-Ente, Christian Wulff sei bereits im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt, über einen gefälschten Twitter-Account unter dem Namen der Wahlfrau Martina Gedeck verbreitet, die selbst noch nie getwittert hatte. Im Nachgang bekannte sich das Satiremagazin Titanic dazu.

Die Möglichkeiten der Sicherung von Qualität im Journalismus in Zeiten des schnellen Netzes ist daher eine ebenso wichtige Fragestellung, die ich mit in die Enquete nehme. Aber es geht nicht nur um die Qualitätssicherung im klassischen Journalismus. Es stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien Nutzerinnen und Nutzern Informationsangebote bewerten können, wenn diese nicht die bekannten Markennamen wie spiegel.de oder sueddeutsche.de tragen.
Überlasse ich die Einordnung ganz alleine den Nutzerinnen und Nutzern und ihrer jeweiligen Bewertungskompetenz? Benötigen wir eine Kennzeichnung wie: „Dies ist ein dem Pressekodex entsprechendes Informationsprodukt?“ Oder gestehen wir zu, dass das journalistische Vier-Augen-Prinzip durch die Nutzerkommentare ersetzt wird, die Öffentlichkeit also die Funktion der Redaktion übernimmt?  Diese Fragen gehören für  mich auf die Agenda, wenn wir über die Veränderungen des Journalismus sprechen.

Letzte und eine der wichtigsten medienpolitischen Fragen ist der Zugang zur Nutzung der Medien. Auch dieser hat sich verändert. Die Entwicklungen ins und im Netz dürfen aus meiner Sicht  niemanden ausschließen. Gerade im ländlichen Raum haben viele Menschen kein schnelles Internet. Dies zu schaffen, ist klar öffentliche Aufgabe. Daher wird auch eine Projektgruppe innerhalb der Enquete eingerichtet, die sich mit dem Thema Breitbandversorgung befassen wird.
Nicht nur die Fragen, wie kann ich das Internet bedienen, wie viele Daten gebe ich von mir preis, was passiert mit ihnen und welche Spuren hinterlasse ich im Netz – hierzu arbeiten Enquete-Projektgruppen zu Verbraucherschutz und Datenschutz, sondern auch: wo bekomme ich verlässliche Informationen her und wie gehe ich mit der unendlichen Vielfalt der Informationen um.

Die einen fühlen sich angesichts des vielfältigen Angebots überfordert. Andere sehen darin unbegrenzte Möglichkeiten. Manche gehen mit einem Tunnelblick ins Internet und suchen nur nach Themen, die sie interessieren. Andere lesen Foren, um sich aufgrund der vielen unterschiedlichen Positionen eine eigene Meinung bilden zu können, und sehen die Möglichkeit, sich selbst in Debatten einzubringen.

Orientierung im Netz zu finden, wird aber immer schwieriger. Daher werden z. B. journalistische Angebote stärkeres Gewicht auf Einordnung legen (müssen). Das Internet fordert die Nutzerinnen und Nutzer viel stärker heraus und macht mehr Eigenleistung und Medienkompetenz notwendig. Medienkompetenz bedeutet dabei zunächst einmal gute Bildung, eine ausgereifte Bewertungsfähigkeit und Orientierung an einem Wertesystem. Daher wird nicht nur die Medienkompetenz in schulischen und außerschulischen Angeboten gefördert werden müssen, es muss vielmehr Bildungskonzepte und Lehrpläne dahingehend überarbeitet werden, wie die Fähigkeit zur Bewertung und Meinungsbildung viel stärker in den Fokus genommen werden kann.
Wenn aber mehr Eigenleistung erforderlich ist und sich jemand gegen den Tunnelblick entscheidet, bedarf es ausreichend Zeit für die eigene selbstständige Recherche, wenn einem eine Information zu einseitig ist. Dies ist auch die Chance des Netzes: Es kann medienkompetent machen.
Im Umgang mit dem Netz müssen aber nicht nur Kinder und Jugendliche geschult werden. Wir müssen daran arbeiten, die digitale Kluft zwischen Alt und Jung zu überwinden. Wie der (N)Onliner-Atlas 2010 gezeigt hat, gibt es 16 Millionen überzeugte Offliner, 45,6 Prozent davon sind über 50 (Initiative D21 e.v. 2010:  S. 37). Zwar können wir niemanden dazu zwingen, das Netz zu nutzen. Kritisch wird diese Zahl nur, wenn beispielsweise Angebote nur noch im Netz abrufbar sind. Wir müssen daher aufpassen, dass wir vor lauter Geschwindigkeit auf der digitalen Autobahn niemanden zurücklassen.

Einordnung könnten auch auf bestimmte Kriterien überprüfte, gelabelte Angebote bieten. Daher werde ich auch die Frage nach einem Label für gute Orientierungsangebote im Netz in die Diskussion einbringen.

Daneben gibt es aber auch die Forderung nach besserem Schutz einzelner Nutzergruppen. Dies hat sich in der Debatte um Netzsperren und den kürzlich verabschiedeten Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutlich gezeigt. Die so genannte Netz-Community will die größtmögliche Freiheit im Netz und appelliert neben der Förderung von Medienkompetenz an die Verantwortung der Eltern, die Eltern dagegen fordern besseren Schutz ihrer Kinder vor bestimmten Inhalten. Hier brauchen wir einen Dialog der beiden Seiten darüber, wie neben stärkerer Medienkompetenzförderung Jugendschutz technisch funktionieren kann, so dass gleichzeitig andere Rechte nicht zu sehr eingeschränkt werden. Und dabei sind auch diejenigen gefragt, die sich darüber beschweren, dass Politiker, die keine Ahnung vom Internet hätten, das Netz regulieren wollten. Denn die Netz-Cracks können an Lösungen mitwirken, deshalb sollte man sie auch nicht aus der Verantwortung nicht entlassen.

Die Themenbreite allein aus medienpolitischer Sicht ist eine große Herausforderung für die Arbeit der Enquete-Kommission. Darüber hinaus diskutieren die einzelnen Enquete-Mitglieder auf sehr unterschiedlichem Kenntnisstand und von sehr auseinander stehenden Positionen aus. So waren einige in der Projektgruppe Urheberrecht davon ausgegangen, dass diese Thematik im Zuge des dritten Korbes schnell abgehandelt sei, während wir beispielsweise einforderten, auch Pauschalvergütungsmodelle wie die Kulturflatrate zu diskutieren. Dies wird die Arbeit und das Erarbeiten eines Abschlussberichts, der  Handlungsempfehlungen aufzeigen soll, deutlich erschweren.

Quellenverzeichnis:
·    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft““, Drucksache 17/950
·    Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest: JIM 2009 Jugend, Information, (Multi-)Media, Stuttgart 2009
·    Initiative D21 e.v. 2010: (N)Onliner Atlas 2010, Berlin 2010

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