Kleine Anfrage Demografie-Kommission: Brisanz der Lage nicht erkannt

Das Thema Demografie drängt, wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Doch die Bundesregierung lässt sich Zeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage hervor: Die Bundesregierung hat 2009 eine interministerielle Kommission angekündigt, die sich mit dem demografischen Wandel befassen soll. Bisher ist von der Arbeit noch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Kein Wunder, denn der interministerielle Ausschuss für Demographie soll erst bis zum Herbst 2011 einen Bericht zur demographischen Lage vorlegen. Bis dahin will der Staatssekretärs-Ausschuss, der sich am 23. März 2010 konstituiert hat, „drei bis vier Mal“ tagen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Aus unserer Sicht ist das unbefriedigend.

Wir waren auf die Antwort der Bundesregierung sehr gespannt, denn mit der Einsetzung einer Demografie-Kommission ist eigentlich eine grüne Forderung nach einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für den demografischen Wandel umgesetzt worden. Und mit dieser Schwerpunktsetzung hätte die Regierung sogar die Chance der Profilierung. Statt dessen kam eine sehr unkonkrete Antwort, ohne genauer die nächsten Schritte aufzuzeigen, ohne einen klaren Zeitplan. Dabei brennt das Thema! Entsprechend sollte die Kommission rasch an Fahrt aufnehmen. Aus meiner Sicht ist es dringend geboten, mit den Sonntagsreden aufzuhören und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen die demografische Entwicklung endlich aktiv gestalten und zukunftsfähige Konzepte erarbeiten.

Von zentraler Bedeutung ist das Thema Bildung. Eine schrumpfende Gesellschaft darf ihre Bildungsressourcen nicht verschwenden! Leider wird bis heute das Bildungspotential von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund und von Älteren nicht ausreichend genutzt. Um dem drohenden Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen, sollte niemand in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen und alle sollten eine Chance auf eine Ausbildung haben. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass hochqualifizierte Menschen im Land bleiben, und die Zuwanderung aus dem Ausland erleichtern und attraktiver machen.

Die komplette Anfrage und die Antwort finden Sie hier.