Koalition streicht unliebsame Themen im Unterausschuss Neue Medien

Zur heutigen Absetzung sämtlicher unliebsamer Themen im Unterausschuss Neue Medien erklären Tabea Rössner, Sprecherin für Medienpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Heute wurden im Unterausschuss Neue Medien die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Dies geschah, obwohl der Unterausschuss Neue Medien sich in der Vergangenheit als ein Gremium etabliert hatte, in dem auch strittige Themen ausführlich diskutiert werden konnten.

Die heutige Absetzung der Punkte von der Tagesordnung ist ein schwerer Fehler. Der Grund ist klar: Die Koalition hat entgegen der eigenen Verlautbarungen noch immer keine Ahnung, wie sie mit dem strittigen Zugangserschwerungsgesetz, das etwa das Sperren von Internetseiten vorsieht, umgehen will. Gleiches gilt für die Vorratsdatenspeicherung. Wir bedauern ausdrücklich, dass koalitionsinterne Streitigkeiten neuerdings auf dem Rücken des Parlaments ausgetragen werden.

Die Absetzung der Tagesordnungspunkte mit den Stimmen der FDP und unter Vorsitz eines Liberalen irritiert uns angesichts des ehemals bürgerrechtlichen Anspruchs der FDP besonders.

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