Demokratie ist in Knie gegangen

Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener  Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war:  „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

Rößner erinnert an die Linie der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, die besagt: Den Nazis nur so viel wie nötig zulassen und den bürgerlichen Protest gegen diese Bewegung motivieren. „Frau Zeimetz hat genau umgekehrt gehandelt. Sie hat den Nazis eine so angenehm wie mögliche Veranstaltung ermöglicht. Das zeigen die braunen Internetforen, in denen sich die Nazi-Anhänger bei ihr bedanken. Das ist eine Publicity, auf die Wiesbaden wohl kaum stolz sein kann.“

Die hessische Polizeilinie hat ein Übriges getan, um den Eindruck komplett zu machen, wie die Bilder der Aufarbeitung im Wiesbadener Schlachthof zeigten: Den Nazis hat die Polizei der Bouffier-Linie folgend eine Familienausflugs-Atmosphäre ermöglicht. Die Gegendemonstranten hat sie mit willkürlichen Kontrollen, unangemessener Gewaltanwendung und fragwürdigen Hausarresten provoziert.