RWE betreibt Vertragsbruch

Die Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnen das Vorgehen von RWE als „angekündigten Vertragsbruch“. Der Konzern möchte Stromkontingente von Eon kaufen, um damit seinen Pannenreaktor Biblis A weiterlaufen zu lassen.

Rößner erinnert: „Im Atomausstiegsgesetz hatte die rot-grüne Bundesregierung auf technische Nachbesserungen von Biblis A verzichtet, im Gegenzug musste sich RWE verpflichten, für Biblis A keine fremden Stromkontingente zu kaufen. RWE begeht also Vertragsbruch. Es ist die Pflicht der schwarz-gelben Bundesregierung auf das Einhalten der Verträge zu pochen. Tut sie das nicht, verraten die sogenannte Klimakanzlerin Merkel und ihr Kabinett die Interessen der Bürger und gefährden deren Recht auf Gesundheit und Sicherheit.“

Lemke sieht in Deutschland eine klare Mehrheit für das Festhalten am Atomausstieg: „Das immer breiter werdende Bündnis gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses und der immer heftigere Protest gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen macht deutlich, dass niemand außer Schwarz-Gelb, RWE, Eon und Co Laufzeitverlängerungen überhaupt will. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen daraus zieht und nicht länger versucht, mit fadenscheinigen Gutachten ihre Geschenke an die vier großen Reaktor betreibenden Energiekonzerne zu legitimieren.“