75 Jahre Fernsehen: Grüne kämpfen für unabhängigen Rundfunk

Der Rundfunk ist auch ein dreiviertel Jahrhundert nach seinem Start nicht wirklich unabhängig. Das wollen wir Grüne dringend ändern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet auch heute noch einen großen Anteil an der Meinungs- und Willensbildung. Er darf deshalb nicht zum Spielball einzelner Politiker werden. Das Gerangel um den ZDF Chefredakteur Brender im vergangenen November hat gezeigt, dass die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne im ZDF-Staatsvertrag nicht gewährleistet ist. Deshalb wollen wir diesen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Wir streben ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe an und rufen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, unsere vorgelegte Antragsschrift zu unterstützen.

Das erste regelmäßige Fernsehprogramm startete morgen vor 75 Jahren in Berlin. Eine Revolution, die das Weltgeschehen ins Wohnzimmer holte. Das Fernsehen hat in Deutschland Höhen und Tiefen durchschritten. Im Nazi-Deutschland wurde es zur gezielten Desinformation und Manipulation der Bürgerinnen und Bürger missbraucht, es hat aber auch zur Aufklärung vieler Skandale und Missstände beigetragen. Einzelne Politiker haben immer wieder versucht, Zugriff auf die Finanzierung, das Personal oder gar das Programm des Rundfunks zu nehmen. Aufgrund der hohen Suggestivkraft des Fernsehens und den Lehren aus dem Nationalsozialismus ist die Rundfunkfreiheit im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die gebotene Staatsferne wurde vom Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen immer wieder betont und eingefordert. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dies ernst genommen wird. Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Pflicht, die Einhaltung der Verfassung einzufordern. Wir sind zuversichtlich, dass wir die für ein Normenkontrollverfahren erforderliche Zahl an Abgeordneten hinter uns haben, denen die Staatsferne des Rundfunks so wichtig ist wie uns. Dann kann der nächste Geburtstag des Fernsehens auch richtig gefeiert werden.

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