Politischer Aschermittwoch – Rede Koblenz, 17.02.2010

Vielen Dank für Eure Einladung. Ich freue mich, dass so viele gekommen sind und ich auch so viele nette Kollegen hier an meiner Seite habe: Omid Nouripour als der Hoffnungsträger des Untersuchungsausschusses, der dem rhetorisch perfekt gegeltem Baron hoffentlich im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein paar Dellen in die glänzende Rüstung schlagen wird. Und natürlich Josef Winkler, der neue stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, eine verantwortungsvolle Aufgabe, die einen Applaus verdient.

Auch über Eveline, Niels und Daniel freue ich mich, bei den beiden anderen beiden ist es aber für mich persönlich so schön, sie als „Kollegen“ zu bezeichnen, bin ich doch jetzt die in Rheinland-Pfalz die Dritte im Bunde! Zum ersten mal überhaupt haben wir Rheinland-Pfälzer es geschafft, drei Abgeordnete in den Bundestag zu schicken, dank eines sensationellen Ergebnis hier im Bundesland!

So, wie die Umfragen derzeit aussehen, könnten wir vermutlich noch mehr Plätze im Bundestag erringen, wenn nächsten Sonntag Wahl wäre.
Der Ehrlichkeit halber: Dieses gute Umfrageergebnis schulden wir zu gleichen Teilen der guten, inhaltlichen Arbeit in Berlin und vor Ort – und dem kläglichen Versagen der neuen schwarz-gelben Regierung (Omid hat da schon einige gute Beispiele für gebracht).

Grad hier in Rheinland-Pfalz haben wir da einen sehr engagierten Wahlkämpfer: Rainer Brüderle.

Im Internet ist Rainer Brüderle oft zu finden. Wer zum Beispiel seinen Namen bei Youtube eingibt, findet ein schönes Video. Da beneidet Brüderle den Wolfgang Schäuble – weil der sitzen darf und er stehen muss.
Doch Vorsicht! Der Mann ist keine Witzfigur. Brüderle ist ein knallharter Lobbyist. Über eine Milliarde Euro für die Hoteliers. Wenn Ihr künftig Bürgern erklären müsst, warum Schwimmbäder geschlossen werden oder Schulen nicht saniert werden, dann sagt ihnen: Das Geld ist nicht weg, Rainer Brüderle hat es nur an seine Freunde verschenkt.
Die FDP hat Investitionsanreize versprochen. Für die Meisten bringt die Politik der Gelben nur Nachteile. Die Vorteile haben nur ganz kleine Gruppen. Wenn die dann so fleißig spenden wie Herr Mövenpick, dann beschleicht manchen Wähler das Gefühl: Seine Interessen sind nicht nur verraten, sie sind auch verkauft. 1,1 Millionen Euro hat Baron von Finck von der Mövenpick-Gruppe an die FDP gespendet. Herzlichen Glückwunsch, Rainer. Im Rheinland würde man vielleicht sagen wollen: „Man muss auch gönne könne.“
Die Leute geben offensichtlich so viel, dass nur noch die Hartz-IV Empfänger das nötige Kleingeld für den dekadenten spätrömischen Lebensstil übrig haben. Vielleicht sollten alle Hartz 4 Empfänger Deutschlands zusammenlegen und an die FDP spenden. Bei ca. 6,7 Millionen Empfängern käme bei einem Euro pro Person vielleicht endlich genug zusammen, damit die Beleidigungen aufhören und man den Leuten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Schließlich gleicht die FDP doch gerade mehr einer Gesetzejukebox als einer Partei: Münze rein und dann – spiel’s noch mal, Rainer.
Aber wenn Brüderle Geschenke verteilt – dann  kennt er nichts. Dann ist ihm die Gesundheit der Menschen egal. Auf die Sicherheit pfeift er. Und die mittelständischen Arbeitsplätze, die Rainer Brüderle gebetsmühlenartig anpreist, sind ihm dann egal.
Die Rede ist vom Atomausstieg. Trotz aller Gefahren verlängert die Bundesregierung die Laufzeit der Atomkraftwerke. Auch Uraltmeiler wie in Biblis bleiben am Laufen. Das ist unverantwortlich. In Koblenz und Biblis wird es am 24. April Demonstrationen gegen Atomkraft geben. Lasst uns Herrn Brüderle dann ganz klar sagen, was Fakt ist: Die Mehrheit in Deutschland will keine Atomkraftwerke mehr.
Aber warum werden trotzdem die Laufzeiten verlängert? Um die Profite der vier Energieriesen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW wachsen zu lassen. Die haben die Kosten für die Atomkraftwerke schon abgeschrieben und können damit jetzt Gewinne pur abschöpfen.
Rainer Brüderle sagt, mit den Gewinnen aus der Atomenergie soll der Ausbau Erneuerbarer Energien bezahlt werden. Glaubt ihm kein Wort! Die Verlängerung der Laufzeiten steht dem Ausbau Erneuerbarer Energien im Weg. Schon jetzt haben wir keine Stromlücke. Wenn die Atomkraftwerke länger laufen, fehlt der Anreiz für Erneuerbare. Die Kürzung der Solar-Zuschüsse weist schon drauf hin.
Was Brüderle den Energieriesen an Steuern abverlangen wird, sind Peanuts im Vergleich zu deren Gewinnen. Sind Nichts im Vergleich zu dem gesellschaftlichen Schaden, den Atomkraftwerke anrichten. Und es ist nicht ein Bruchteil der Summe, die Sie, die Steuerzahler in Atomkraftwerke investiert haben. Es wird eine ehrenwerte Aufgabe für kritische Journalisten sein, genau drauf zu achten, welche Spenden die FDP von den vier Energieriesen erhalten wird.
Mit kritischem Journalismus hat es ein anderer aus dem schwarz-gelben Lager nicht so: Roland Koch.  Wie Roland Koch mit ihm unliebsamen Journalisten umgeht, hat der Fall Nikolaus Brender gezeigt. Durch die CDU Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat haben Roland Koch und seine getreuen Caballeros sich gegen den Vorschlag des Intendanten gestellt und aus reinem machpolitischen Kalkül einen renommierten und deshalb unbequemen Journalisten entsorgt.
Jetzt geht’s für mich als medienpolitische Sprecherin um die Unabhängigkeit des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Meinungsvielfalt und –freiheit! Um den Mainzer Lerchenberg von den schwarzen und roten Einflüssen zu verschonen gehen wir bis nach Karlsruhe, mit einem Normenkontrollverfahren. Die Antragsschrift ist gerade fertiggestellt worden. Das eindeutige Ergebnis: Die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne wird im ZDF-Staatsvertrag an allen Ecken und Enden nicht eingehalten.
Wir müssen nun genügend Stimmen aus den anderen Fraktionen haben, um dann nach Karlsruhe gehen zu können. Zwölf Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD, FDP oder Union fehlen uns noch auf dem Weg dahin – und wenn es noch ein Fünkchen Restrespekt vor der Staatsferne des Rundfunks bei den Abgeordneten gibt, werden wir die auch kriegen!
Das dürfte auch in unser aller Interesse sein: Denn auch wenn grad Koch-Shows in sind, ein Sender, der nur noch Roland-Koch-Shows zeigt, brauchen wir wirklich nicht.

So – zum Schluss jetzt aber noch was Positives.
Im Frühjahr werden wir die GRÜNE Liste für die Landtagswahl 2011 aufstellen, mit der wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen werden. In Berlin, hier in Rheinland-Pfalz, alle zusammen: Gemeinsam lassen wir uns diesen Murks nicht bieten und kämpfen für mehr GRÜN in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Rainer und Co werden uns dabei noch oft genug unter die Arme greifen. Vielen Dank!

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