„Mövenpick-Partei schlägt wieder zu“

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf, die für den 1. April 2010 vorgesehene Kürzung der Solarförderung zurückzunehmen.

„Statt die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sollte die Bundesregierung auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzen. Das ist nicht nur wichtig für die Umwelt, sondern bringt auch Jobs. Wenn wir, wie von der schwarz-gelben Regierung immer wieder behauptet wird, eine Stromlücke hätten, wäre es auch für die Versorgungssicherheit unverantwortlich, die Förderung der Solarenergie zurückzunehmen.“

Die Kürzung der Solarförderung kostet Arbeitsplätze. 1200 Stellen allein bei Schott, wie der Konzern mitgeteilt hat. 100 Arbeitsplätze wären demnach in Mainz betroffen. „Zur Erinnerung: 100 Arbeitsplätze – das war genau das Argument, das in Mainz herhalten musste, um ein rückwärtsgewandtes Kohlekraftwerk zu rechtfertigen. Hier werden 100 bestehende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche mutwillig verschenkt“, sagt Rößner.

Der Ausbau Erneuerbare Energien ist unverzichtbar, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Rößner warnt: „Die Bundesregierung verabschiedet sich gleichzeitig von den Klimazielen und von unzähligen Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche. Darunter leiden alle und es profitieren nur sehr wenige: die Energiekonzerne, die Atomkraftwerke betreiben. Die Mövenpick-Partei FDP schlägt wieder zu und beschenkt ihre Klientel“, meint Rößner abschließend.

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