Kein Sicherheitsrabatt

Tabea Rößner und andere Abgeordnete demonstrieren vor dem BundeskanzleramtDie Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben begonnen. Der Druck der Atomlobby auf die Regierung wächst. Bereits im Frühjahr könnte die Betriebserlaubnis des Altreaktors Neckerwestheim 1 auslaufen, nicht viel später wäre Biblis A dran. Das wollen die Betreiber EnBW und RWE mit aller Macht verhindern und drängen – unterstützt von Unions-Fraktionschef Volker Kauder – darauf, ausgerechnet den Weiterbetrieb ihrer ältesten Meiler zu sichern.

Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit in der Atomfrage. Nach außen tut sie so, als ob die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung erst im Sommer ansteht. In Wahrheit schafft sie jetzt bereits Fakten. Merkel, Röttgen & Co. müssen die Atom-Katze endlich aus dem Sack lassen. Das haben Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt eingefordert.

Gegen den gefährlichen Atomkurs der Regierung Merkel demonstrierten grüne Abgeordnete am 21. Januar vor dem Kanzleramt, auch Tabea Rößner nahm an der Demo teil.

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen neue Milliardengewinne zuschachern will. Sie müsste die Atomlobby vielmehr zur Begleichung der enormen gesellschaftlichen Schulden drängen. Allein die Sanierung der Asse wird zwei bis vier Milliarden Euro kosten. Profitiert hat die Atomlobby, bezahlen sollen die Steuerzahler. Wir wollen diese Kosten den Atomkonzernen anlasten.

Tabea Rößner kritisierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle direkt:  „Brüderles Versprechen, die Gewinne der Atomkraftwerke für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abschöpfen zu wollen, ist nicht zu trauen. Diese Chance hätte die Bundesregierung schon jetzt, doch sie schaut tatenlos dabei zu, wie die vier großen Konzerne gigantische Gewinne einfahren und dabei gleichzeitig den Strompreis in die Höhe treiben. Diese Bundesregierung ist für unsinnige Steuergeschenke bekannt – wie etwa für die Hoteliers – und nicht für das Gegenteil.“

Die grüne Forderung ist klar: Es darf keinen Sicherheitsrabatt gegen Zahlung von Atomgeldern geben. Die alten Meiler müssen vom Netz, der Atomausstieg muss umgesetzt werden. Zusammen mit vielen Atomkraftgegnern werden wir dafür Kämpfen, den schwarz-gelben Atom-Deal zu verhindern.

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