„Brüderles Versprechen ist nicht zu trauen“

Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigen einen katastrophalen Rückschritt in der deutschen Energiepolitik an, kritisieren die Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

„Die Entsorgungsfrage in der Atomenergie ist bis heute nicht geklärt. Das zeigt das Scheitern des Atommülllagers Asse. Herr Brüderle verhält sich wie die Drei Affen: Nichts hören, nicht sehen und nichts gelernt“, sagt Lemke. Eine gute Regierung würde die Verträge ihrer Vorgänger einhalten.

Nicht nur für die Umwelt bringen Brüderles Pläne große Gefahren, ergänzt Rößner. „Seine Ideen sind auch wirtschaftspolitisch unsinnig. Sein Argument, wir bräuchten die Atomenergie, um die Erneuerbaren Energien ausbauen zu können, ist falsch. Schon jetzt produziert Deutschland mehr Strom als es verbraucht. Gleichzeitig erleben die Erneuerbaren Energien einen rasanten Ausbau. Laufen die Atomkraftwerke länger als vereinbart, fördert das nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien – es behindert ihn.“

„Brüderles Versprechen, die Gewinne der Atomkraftwerke für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abschöpfen zu wollen, ist nicht zu trauen“, moniert Rößner: „Diese Chance hätte die Bundesregierung schon jetzt, doch sie schaut tatenlos dabei zu, wie die vier großen Konzerne gigantische Gewinne einfahren und dabei gleichzeitig den Strompreis in die Höhe treiben. Diese Bundesregierung ist für unsinnige Steuergeschenke bekannt – wie etwa für die Hoteliers – und nicht für das Gegenteil.“

Lemke weiter: „Es ist wirtschaftlich sinnvoll, den Aufbau der Erneuerbaren Energien mit Geld der öffentlichen Hand zu unterstützen. Die Atomlobbyisten verschweigen gerne, dass auch die schädliche Atomkraft im Laufe der Jahre mit Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe unterstützt wurde. Welche Probleme entstehen, wenn die Anlagen demontiert werden, haben wir Rheinland-Pfälzer in Mühlheim-Kärlich gesehen, wo die Atomruine demontiert und weiterverkauft wurde. In Ägypten wird jetzt eine vom deutschen Steuerzahler mit finanzierte Anlage unter höchst zweifelhaften Umständen aufgebaut. Das sind die Blüten, die die Atompolitik von Union und FDP geführten Regierungen mit sich bringen.“

Im Gegensatz zur Atomkraft bedeuten die Erneuerbaren Energien kein unkalkulierbares Risiko. Sie hinterlassen vor allem kein ungelöstes Entsorgungsproblem.“ Außerdem sind die Erneuerbaren ein Jobmotor. Schon über 280 000 Menschen verdienen deutschlandweit ihr Geld in der Branche. „So sind Erneuerbare Energien gerade im ländlichen Raum eine große Chance“, meinen Lemke und Rößner abschließend.

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