ZDF und die Causa Brender

In der Causa Brender geht es um mehr als eine Personalie – es geht um die Unabhängigkeit und um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Was Viele lange vorher befürchtet hatten, ist eingetreten: Die CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich, angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, durchgesetzt und die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Fast müsste man Roland Koch dankbar sein, denn dieser Vorgang zeigt aufs Drastische, wie groß der Einfluss der Politik auf das ZDF sein kann.

Wir GRÜNEN haben schon im Vorfeld scharf gegen die Missachtung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks protestiert. Nach der Entscheidung im Verwaltungsrat will die grüne Bundestagsfraktion auf meine Initiative hin ein Normenkontrollverfahren einleiten. Ob der ZDF-Staatsvertrag, der dieses Vorgehen im Fall Brender ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht, soll mit Hilfe dieses Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Für ein Normenkontrollverfahren braucht es ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag. Zurzeit hat uns die Fraktion Die Linke bereits Zustimmung signalisiert. Das bedeutet, dass uns noch zwölf Abgeordnete fehlen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zwölf Abgeordnete finden werden, denen die Unabhängigkeit der Medien wichtig ist. Zuzeit arbeitet der renommierte Medienrechtler Prof. Dieter Dörr von der Mainzer Johannes-Guttenberg-Universität an der Erarbeitung der Antragsschrift.

Zum Hintergrund:

Das ZDF hat neben dem Fernsehrat eine weitere Kontrollinstant: den Verwaltungsrat. Er soll den Intendanten vor allem in Haushaltsfragen kontrollieren. Der Verwaltungsrat besteht aus 14 Mitgliedern, unter anderem aus fünf Vertretern der Bundesländer und einem Vertreter des Bundes. Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt und dürfen laut Rundfunkstaatsvertrag keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören. Das bedeutet aber nicht, dass diese Mitglieder politikfern wären. So sind alleine drei dieser acht Mitglieder ehemalige Staatssekretäre.

De facto besteht der ZDF-Verwaltungsrat aus politischen Gruppierungen, die sich gegenseitig das Leben schwer machen – und damit auch dem ZDF-Intendanten Markus Schächter. Der hatte für den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender eine Vertragsverlängerung vorgeschlagen. Schon im Vorfeld signalisierte Roland Koch unmissverständlich, dass er als Mitglied im Verwaltungsrat keiner Vertragsverlängerung für Brender zustimmen werde. Brender gilt in Unionskreisen als unbequemer Journalist. Die offiziellen Begründungen schwankten je nach öffentlicher Reaktion, zwischen schlechten Quoten und dem Alter von Herrn Brender.

Obwohl 35 renommierte Staatsrechtler in einem Aufruf in der Frankfurter Sonntagszeitung dagegen protestierten, obwohl sich viele gesellschaftliche Gruppen für Herrn Brender stark machten, obwohl die ZDF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich demonstrativ hinter Brender stellten, und vor allem: obwohl der Intendant des ZDFs Brender für fähig genug hielt, um eine Vertragsverlängerung vorzuschlagen, wurde diese mit der Unionsmehrheit im Verwaltungsrat abgewiesen.

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