„Roland Koch ist ein knallharter Lobbyist“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (GRÜNE) wirft der hessischen Landesregierung Unehrlichkeit vor: „Wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) immer behauptet, er wolle gegen das Kasseler Urteil zum Nachtflugverbot nur Revision einlegen, um Rechtssicherheit zu schaffen, dann sagt er nicht die Wahrheit.“

Sein Wirtschaftsminister, Dieter Posch (FDP), hat heute im Landtag die Katze aus dem Sack gelassen, als er vortrug, das Kasseler Urteil würde „wichtige Infrastrukturprojekte verhindern oder bremsen“, wie der Minister sich laut Hessischem Rundfunk ausdrückte. Der CDU Fraktionsvorsitzende Christean Wagner wurde demnach noch deutlicher, als er die Interessen des „Fracht-Standortes Frankfurt“ ins Spiel brachte.

„Damit zeigt sich, dass Roland Koch ganz und gar nicht aufrichtig war und die Wählerinnen und Wähler betrügt“, sagt Rößner. „Sein Versprechen, den Ausbau des Flughafens mit einem Nachtflugverbot zu verknüpfen, war ein falsches. Sein Vorwand, dieses Versprechen wegen der Rechtssicherheit brechen zu müssen, ist hanebüchen. Die Wahrheit ist: Roland Koch ist ein knallharter Lobbyist, der die wirtschaftlichen Interessen von einigen Wenigen vertritt – auf Kosten von Gesundheit und Lebensqualität Vieler.“

Die Menschen in Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet leiden schon jetzt unter dem Fluglärm. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zudem dramatische Perspektiven aufgezeigt, wonach bis 2020 weit über 300 000 Menschen in der Region tagsüber einem Lärmpegel von über 60 Dezibel ausgesetzt sein werden. „Ihnen dann – entgegen aller Versprechen – auch noch den Schutz und Erholungszeitraum der Nacht zu nehmen, ist eine unverantwortliche Politik der hessischen Landesregierung“, sagt Rößner abschließend.

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