Neue Koalition in Mainz steht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bei der Kommunalwahl 2009 mit 21,9 Prozent fast zweitstärkste Kraft geworden und haben damit einen eindeutigen Auftrag erhalten, in der Stadt Verantwortung zu übernehmen. Im Dezember 2009 wurde daher eine Koalition mit SPD und FDP eingegangen. Damit enden 16 Jahre Opposition.

Die „Ampelkoalition“ steht vor großen Aufgaben. Die Zeit ohne grüne Beteiligung an den Geschicken der Stadt hat dieser schwerwiegende Probleme hinterlassen. Um diese aufzuarbeiten, braucht es eine stabile und zuverlässige Mehrheit. In intensiven und gründlichen Verhandlungen haben wir ausgelotet, dass diese stabile Mehrheit am besten mit SPD und FDP zu garantieren ist. Außerdem waren die Schnittmengen in wichtigen politischen Feldern wie der Sozialpolitik größer als bei anderen Konstellationen.

Die zentrale Aufgabe der „Ampelkoalition“ wird die Sanierung des Haushalts sein. Sie muss sparen, wo sie kann – darf aber keinen Kahlschlag in der Schulpolitik und bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen vornehmen. Außerdem müssen die Partner die städtischen Gesellschaften umbauen. Diese müssen schlanker organisiert werden, effizienter arbeiten und transparenter auftreten.

Nach unserem langen und intensiven Kampf gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue ist das Projekt zum Glück tot. Jetzt gilt es, eine ökologisch sinnvolle Stromversorgung für Mainz und die Region aufzubauen. Vor allem die Erneuerbaren Energien müssen dabei zügig ausgebaut werden. (rio)

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren