Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Zur heutigen Ankündigung von Kurt Beck, eine Änderung des ZDF-Rundfunkstaatsvertrags anzuregen, um die politischen Einflüssen in den Gremien zu begrenzen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

Es besteht die Gefahr, dass Herr Beck mit seinen Vorschlägen das Normenkontrollverfahren verhindern möchte, das die Grüne Fraktion initiieren wird. Mit seinem Vorschlag will Beck auf Nummer sicher gehen und den Einfluss der SPD für die Zukunft wahren. Eine Reform des Staatsvertrages ist natürlich berechenbarer als ein Gerichtsurteil, dass das gesamte Aufsichtssystem des Rundfunks auf den Kopf stellen kann.

Wir bleiben trotz der Vorschläge bei unserer Klage, denn unser erstes Ziel ist es, die staatliche Durchdringung des ZDF zu beenden. Wir wollen nicht nur kleine Schräubchen verstellen, sondern die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks retten. Das geht nur, wenn ihm echte Staatsferne bescheinigt wird.

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