Bewerbungsrede für die Stadtratsliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rede am 13. Dezember 2008

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einigen Tagen habe ich diese aufwändige Broschüre aus dem Briefkasten gefischt. Und diese massive Werbung der KMW für den Bau des Kohlekraftwerks in Mainz zeigt, – ganz unabhängig davon, ob es richtig ist, dass ein kommunales Unternehmen politische Meinungsbildung betreiben darf und dafür viel Geld ausgibt – dies Broschüre zeigt, dass die KMW gegen einen großen Widerstand in der Bevölkerung gegen das Kohlekraftwerk kämpft. Und an diesem Widerstand, liebe Freundinnen und Freunde, sind wir ganz maßgeblich beteiligt.

Wir Mainzer Grünen haben bereits vor über drei Jahren einen Beschluss gefasst, in dem wir deutlich sagen, dass das Kohlekraftwerk ein Zurück in das Stein(kohle)zeitalter bedeutet, dass wir eine Verantwortung für unsere zukünftigen Generationen haben, dass wir global denken und lokal handeln wollen, und dass wir deshalb ganz klar Nein dazu sagen.

Ihr wisst, dass dieses Projekt einen Großteil meiner politischen Arbeit in den vergangenen Jahren bestimmt hat. Und auch wenn in den nächsten Tagen der Vorbescheid zu erwarten ist, gebe ich nicht auf, sondern werde weiter dafür kämpfen, dass wir dieses ökologische und ökonomische Wahnsinnsprojekt verhindern!
Wir sollten den Menschen natürlich keine falschen Versprechungen machen. Aber wir sollten das, was möglich ist, mit aller Kraft ausschöpfen. Viele Mainzerinnen und Mainzer wissen, welche Konsequenzen das Kohlekraftwerk nach sich zieht. Daher wird die Kommunalwahl auch eine wichtige Wegmarke in dieser Frage sein.

Ein weiteres wichtiges Thema, das ich in den nächsten Jahren im Stadtrat weiter voranbringen will, ist eine vorausschauende, eine weitblickende Schulpolitik, die mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder schafft, die nicht selektiert, sondern integriert, und die unseren Kindern den besten Start ins Leben ermöglicht.

Jahrelang gab es Stillstand in der Schulpolitik, weil sich die CDUFDPSPD-Koalition gegenseitig belauerte und behinderte, statt gemeinsam im Sinne der Familien zu entscheiden. Das hat dazu geführt, dass gar nichts passierte und Chaos ausbrach. Erst als die Familien auf die Barrikaden gestiegen sind, erst da begannen die großen Parteien, sich zu bewegen.

Wir haben seit vielen, vielen Jahren auf die Situation an den Schulen immer wieder aufmerksam gemacht. Wir haben immer wieder angeprangert, dass zu viele Kinder von der IGS abgewiesen wurden. Nun kommt, nach langem Ringen, endlich die dritte IGS, die Anna-Seghers-IGS bekommt endlich ihre Oberstufe. Doch für mich ist klar: wir brauchen eine IGS in der Mainzer Neustadt. Gerade in der Mainzer Neustadt mit ihrer bunten Bevölkerung halten wir die Einrichtung einer IGS aus pädagogischer Sicht für besonders sinnvoll. Dies sollte unser Projekt für die nächsten Jahre in der Schulpolitik sein.

Und darüber hinaus werden noch viele weitere Diskussionen die Schulpolitik bestimmen: die Einführung der Realschule plus, die wir ja sehr kritisch sehen. Die notwendige Sanierung von vielen Schulen, den Ausbau des Ganztagsangebots und vieles mehr. Diese Diskussionen möchte ich gerne weiter kritisch begleiten und den Finger in die Wunde legen, Missstände aufzeigen und grüne Lösungen vorschlagen.

Angesichts der finanziell angespannten Lage der Stadt müssen wir auch immer wieder einfordern, dass nicht an falschen Stellen gespart wird, nämlich an unseren Kindern und damit an unserer Zukunft. Für mich hat die Ausstattung und Sanierung von Schulen oberste Priorität!
Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte für starke GRÜNE in Mainz kämpfen! Ich möchte auch in den nächsten Jahren grüne Politik für euch im Stadtrat vertreten. Und das mit all meiner Erfahrung und meinem Engagement.

Ich freue mich über eure Unterstützung!

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