Nein zum Kohlekraftwerk – Stadtratssitzung, Mainz, 30.01.2007

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Beste am heutigen Tag ist, dass wir uns heute im Stadtrat mit dem Bau des geplanten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue befassen. Und dass dies passiert, ist ein großer Erfolg. Ein Erfolg, den wir vor allem den über 5.000 Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken haben, die mit ihrer Unterschrift genau dies eingefordert haben. Daher möchte ich all diesen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz herzlich danken! Wäre es nach den Fraktionen CDU, SPD und FDP gegangen, würde diese Debatte nicht stattfinden.

Das schlechte an diesem Tag ist allerdings, dass der Stadtrat heute nicht wirklich eine Entscheidung darüber trifft, ob ein Kohlekraftwerk in Mainz gebaut wird oder nicht. – Leider! – möchte ich sagen. Denn dieses geplante Kraftwerk ist mit einem Investitionsvolumen von rund 900 Millionen Euro die größte Investition, die ein stadtnahes Unternehmen bisher getätigt hat und voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten tätigen wird. Ein stadtnahes Unternehmen übrigens, das doch letztlich mehrheitlich den BürgerInnen und Bürgern von Mainz, Wiesbaden und Darmstadt gehört. Und dazu soll der Stadtrat keine Entscheidungskompetenz haben?! Wer in diesem Raum glaubt ernsthaft, eine solche Investition eines stadtnahen Unternehmens könne getätigt werden, ohne Zustimmung der örtlichen Politik?

Aber immerhin, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat erklären heute ihre Position zum geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Das ist ein Fortschritt, denn wie Sie sich erinnern, hat meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genau dieses in der vorletzten Sitzung im Stadtrat beantragt. Im Oktober hatten sich noch die Fraktionen von CDU, FDP und auch die SPD – Herr Sucher, wenn ich Sie daran erinnern darf! – mit der Begründung, der Stadtrat habe keine Befassungskompetenz, weggeduckt und unseren Antrag abgelehnt.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben sich das aber nicht gefallen lassen. Sie haben mit ihren Einwohneranträgen ihren Bürgerwillen kundgetan und die so genannten haushaltstragenden Parteien dazu zwingen müssen, hier im Stadtrat Farbe zu bekennen. Das ist beschämend! Und es sagt einiges aus über die Transparenz politischer Entscheidungen, die im Mainzer Modell gepflegt werden!

Nun liegen die Positionen der Fraktionen auf dem Tisch, und der Eiertanz, den insbesondere die CDU in den letzten Wochen und Monaten vollführt hat, hat eine weitere Stufe erreicht.

Wir dagegen haben eine eindeutige Position und uns frühzeitig klar gegen das geplante Kohlekraftwerk ausgesprochen. Die Begründung für die ablehnende Haltung meiner Fraktion zum Bau eines Kohlekraftwerks lässt sich unter folgendem Motto kurz fassen:
„Global denken, lokal handeln“.

Dass dieses Denken endlich maßgeblichen Einzug in die Politik nehmen muss und konsequentes Handeln erfordert – und das eben auch bei uns in Mainz und nicht nur irgendwo anders, hat ganz Mitteleuropa in den letzten Wochen zu spüren bekommen: Ein Monats-Wärmerekord jagt den nächsten, ganz Europa erlebt Frühling mitten im Winter, in Finthen werden im Januar Erdbeeren geerntet und der britische nationale Wetterdienst meldet: 2007 soll das wärmste Jahr seit Beginn aller Wetteraufzeichnungen werden, es wird den bisherigen Spitzenreiter 1998 ablösen. Schon 2006 hat die Temperatur in Deutschland 1,3 % über dem langjährigen Durchschnitt gelegen. Die 6 wärmsten Jahre seit 150 Jahren fallen bereits in den Zeitraum 1998 bis 2006. Der Klimawandel ist da, und er geht schneller voran als es noch die pessimistischsten Klimaforscher erwartet hatten.

Grund dafür, und da sind sich inzwischen alle Klimaforscher einig, ist der Treibhauseffekt, der vor allem durch einen steten Anstieg des CO2 in der Atmosphäre verursacht wird.
Und da fällt uns in Mainz nichts Besseres ein, als ein neues Kohlekraftwerk zu bauen, das, wenn man von 7000 Betriebsstunden ausgeht, nach Angaben der KMW 3,6 – andere sprechen von 4,2 – Millionen Tonnen CO2 ausstößt; – das sind rund 11.500 Tonnen pro Tag. Stellen Sie sich rund 380 schwere LKW in einer Reihe vor, dann haben sie eine ungefähre Ahnung, wie viel das ist – und selbst das ist eine fast unvorstellbare Zahl.

Wir investieren in eine Technologie, die aus dem letzten Jahrtausend stammt. Wir glauben, wir würden Wertschöpfung betreiben, indem wir Kohle aus Südamerika oder sonst woher, sicher aber nicht aus Deutschland um den halben Erdball hierher verfrachten, die dann hier verfeuert werden soll. Und den Klimakiller CO2 blasen wir dann einfach in die Luft.

Dafür müssen wir nicht einmal was zahlen, das glaubt zumindest die KMW. Wer die letzten Meldungen aus Brüssel aufmerksam gehört hat, der wird jedoch unruhig:
Hat doch die EU-Kommission im Rahmen des Emissionshandelssystems über 10 nationale Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikate entschieden, und dabei das Emissionsvolumen von 2005 um 7 Prozent herabgesetzt.

Und damit sind wir auch schon bei einem weiteren Argument gegen das Kohlekraftwerk: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der KMW steht auf tönernen Füßen!

Das Gutachten von PWC, das im Auftrag der KMW vorgelegt wurde, geht von drei Annahmen aus: 1. Der Kohlepreis bleibe stabil niedrig, 2. die Emissionszertifikate würden über volle 30 Jahre kostenfrei erhältlich sein, und 3. der Energiebedarf würde stetig steigen. Als ich dieses Gutachten gelesen habe, habe ich darauf gewartet, dass da auch drin steht, dass die Erde eine Scheibe sei. Denn diese Annahmen entbehren genauso jeglicher Grundlage!

In dem Gutachten wird nicht nur angenommen, dass die KMW die Emissionszertifikate 14 volle Jahre kostenfrei erhält. Es wird auch nach den 14 Jahren vollkommen außer acht gelassen, dass Emissionszertifikate gekauft werden müssen. In den vorgelegten Kalkulationen tauchen die gar nicht auf. Spätestens nach 14 Jahren, vermutlich schon früher, müssen diese Emissionszertifikate erworben werden. Soweit ich weiß, bewegt sich der Preis pro Tonne CO2 heute zwischen 7 und 30 Euro. Rechnen Sie das durch, so sind das im günstigsten Fall 25 Millionen Euro zusätzliche Kosten, könnten aber auch schnell 110 Millionen Mehrkosten pro Jahr werden.

Dass das Informationsmemorandum der KMW einen konstanten Kohlepreis für die nächsten 40 Jahre zugrunde legt, wird da schnell zur Randnotiz. Diese Annahme ist ebenfalls vollkommen haltlos, und das können Sie sogar diesem Gutachten entnehmen. Der Preis für Strom aus Kohle hat sich von 1999 bis 2006 verdoppelt. Und wenn Sie die Grafiken genau studieren, stellen Sie eines fest: Der Preis des mit Kohle produzierten Stroms folgt der Entwicklung der Energiepreise mit anderen fossilen Brennstoffen. Wenn also davon ausgegangen wird, dass die Preise anderer Energieträger weiterhin steigen, so wird auch der Kohlepreis stetig steigen, und damit auch der Preis für Strom. Und diese Preisentwicklung wird dann wohl an den Abnehmer weitergegeben. Na, herzlichen Dank!

Das Gutachten geht außerdem davon aus, dass der Energieverbrauch stetig steigen wird. Wer sagt das? Der Energieverbrauch hat in den vergangenen Jahren konstant abgenommen, wie das Bundesumweltamt und andere Institute veröffentlicht haben. Und die Energiesparbemühungen werden noch weiter zunehmen. Die Annahmen in diesem Gefälligkeitsgutachten sind also falsch! Und damit ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Milchmädchenrechnung!

Ich hätte mir gewünscht, das Geld für dieses Gutachten wäre in eine professionelle Machbarkeitsstudie geflossen, die ernsthaft alternative und regenerative Energieträger untersucht hätte. Ich habe jedenfalls eine solche Untersuchung weder von den Stadtwerken noch von der KMW zu Gesicht bekommen. Alle alternativen Vorschläge, die die kommunale Energieversorgung sicherstellen wollen, ohne ein Kohlekraftwerk zu bauen, sind ehrenamtlich erarbeitet worden. Hier wäre es jetzt dringend an der Zeit, die Vorschläge gründlich zu prüfen und auf ihre Machbarkeit hin zu untersuchen. Alle Biomasse-Kraftwerke sind inzwischen rundlastfähig. Wieso setzen wir hier mitten im Rheingraben nicht auf Geothermie?

Und wieso bekommen wir in Mainz für eines der modernsten Gaskraftwerke Europas keine Gaslieferverträge, während anderswo beispielsweise bei Köln gerade ein neues GuD–Kraftwerk gebaut wird? Dort sind wirtschaftliche Gaslieferverträge ausgehandelt worden, und das ohne die Beteiligung von Ruhrgas, EnBW, E.ON usw. Wieso ist das der KMW nicht gelungen?

Die KMW investiert rund 900 Millionen Euro in eine fragwürdige Technologie und hat Alternativen nicht einmal ernsthaft geprüft! Und das Geld ist dann für die nächsten Jahrzehnte gebunden und steht nicht mehr für umweltfreundliche und zukunftsträchtige Technologien, die in den nächsten Jahren immer weiterentwickelt werden, zur Verfügung. Wir investieren heute in eine Technologie, die nicht zukunftsfähig ist, eine Technologie, die den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht wird.

Ich verstehe ja, dass Menschen um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Aber ich bezweifele, dass die rund 100 Arbeitsplätze, die von der KMW ins Feld geführt werden, bei einem Kohlekraftwerk zukunftsfähiger sind als bei alternativer Energieerzeugung. Jede Biogas-Anlage, jedes Blockheizkraftwerk, jede Holzschnitzelanlage, jede Windkraftanlage, jedes Geothermie-Kraftwerk benötigt Menschen, die es pflegen, warten und bestücken. Es ist völlig unsinnig anzunehmen, ein Kohlekraftwerk würde mehr Arbeitsplätze schaffen als alternative Energienutzung. Das Beispiel Juwi wurde bereits genannt. Ganz abgesehen von der moralischen Verantwortung in den globalen Zusammenhängen, denn die aus dem Ausland importierte Kohle wird in vielen Teilen der Welt unter weit schwierigeren Arbeitsbedingungen gewonnen. Ich nenne hier auch das Stichwort Kinderarbeit.

Der Erhalt der kommunalen Energieversorgung ist auch uns ein besonderes Anliegen. Die Abhängigkeit von den großen Energieversorger wie E.ON, RWE; EnBW und Vattenfall liegt nicht in unserem Interesse. Kommunale Energieversorgung sichern, muss aber nicht automatisch heißen, ein Kohlekraftwerk zu bauen. Die Nutzung alternativer bzw. regenerativer Energien hat sich als Wirtschaftsmotor etabliert. Im Übrigen stellt das hohe Investitionsrisiko (siehe Wirtschaftlichkeit) eine besondere Bedrohung für den Erhalt der kommunalen Energieversorgung dar. Wenn wir also eine unabhängige kommunale Energieversorgung erhalten und stärken wollen, gelingt uns das nur dann, wenn wir zukunftsweisende moderne Wege beschreiten und nicht, indem wir einen Rückschritt in ein längst vergangenes Zeitalter machen!

Auch das Argument Wertschöpfung zieht in meinen Augen nicht. Insbesondere nachhaltige Wertschöpfung kann ebenso durch die Nutzung alternativer bzw. erneuerbarer Energiekonzepte erzielt werden. Das Investitionsrisiko beim geplanten Kohlekraftwerk steht der erwarteten Wertschöpfung zudem entgegen.

Klimaschutz kostet Geld. Aber wissen Sie auch, was es kostet, keinen Klimaschutz zu machen? Ich verweise da gerne auf Sir Nicolas Stern, dessen Report die Welt mit Zahlen, kühl gerechneten Ökonomen-Zahlen, erschüttert hat: Schon jetzt müssen etwa 270 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die Kosten des Nichtstuns aber resultieren in einem Verlust von 20% des globalen Wirtschaftsprodukts, also etwa 5,5 Billionen Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihnen unsere Argumente genannt, die gegen den Bau eines Kohlekraftwerks sprechen. Und daran ändern auch die Feigenblattdiskussionen der CDU nichts.

Ich frage mich auch, warum die SPD ihre Entscheidung nicht noch einmal überdenkt, nachdem doch auf der anderen Seite des Rheins bei der SPD wieder Vernunft zurückgekehrt zu sein scheint.

Die haushaltstragenden Parteien sprechen von der Kompensation des CO2-Ausstosses. Ist Ihnen bewusst, dass für eine Kompensation 6000 Quadratkilometer Wald zusätzlich benötigt werden? Das ist ¾ der bestehenden Waldfläche von ganz RLP, dem waldreichsten Land der Republik!

Nicht dass wir falsch verstanden werden: Wir müssen unseren Energieverbrauche weiter drosseln, wir müssen die Energie effizienter nutzen, dies war immer unser Programm. Wir können neue Kohlekraftwerke nur verhindern, wenn wir auf die Kombination von Erneuerbarer Energie, Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen! Und das sind keine Luftschlösser, Frau Dr. Litzenburger!

Für uns sind eine Reihe von Fragen gerade auch in der Wirtschaftlichkeitsberechnung offen geblieben – und das bei einem Investitionsvolumen von 900 Millionen Euro – wenn es denn bei dieser Summe bleibt.

Wenn sich dieses Kohlekraftwerk nicht nur als ökologische, sondern auch als wirtschaftliche Fehlinvestition herausstellt, dann wird das eine Erschütterung für Mainz sein, von der sich die Stadt nie mehr wieder erholen wird. Dieses Kohlekraftwerk ist nur ökologisch ein Wahnsinn, sondern auch ökonomisch ein Irrsinn.

Und die Entscheidungsträger? Die wird dann wieder einmal niemand mehr zur Verantwortung ziehen können. Das Risiko und die Folgen tragen nämlich nicht diese, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Jene, die auch noch in 20, 30 oder 50 Jahren in einer liebenswerten Stadt und in einer intakten Umwelt leben wollen. Und wenn die CDU den Klimaschutzbeirat als Vertretungsgremium der Bürgerinnen und Bürger schon anführt, möchte ich noch eines richtig stellen: Der Klimaschutzbereirat der Stadt Mainz hat „seine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue“ geäußert.

Wir lehnen den Bau eines Kohlekraftwerks mit der Verantwortung für unsere Erde und für unsere nachfolgenden Generationen ab. Die Energiewende ist möglich – lassen Sie uns den Mut aufbringen, dafür die richtigen Schritte zu tun! Lehnen Sie den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue mit uns ab, damit heute doch noch ein guter Tag wird!
Vielen Dank!