Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

GRÜNE schmieden Bündnis zur Wahrung der Pressefreiheit

Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, soll ein Pegida-Ableger eine Demonstration vor dem Funkhaus des SWR in Mainz angemeldet haben. Die Demonstration richte sich gegen die „Lügenpresse“, heißt es in dem Bericht zur Intention der Organisatoren. Dazu sagen Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Daniel…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Positionspapier „Klappe auf! Grüne Filmpolitik“ beschlossen

Das Positionspapier „Klappe auf! Grüne Filmpolitik“ ist nun veröffentlicht. Die Fraktion hat das Papier in ihrer letzten Sitzung beschlossen. Tabea Rößner, filmpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Grüne Filmpolitik tritt für mehr Freiheit, Offenheit und Solidarität im Film ein. Faszinierende Odysseen, nervenaufreibende Thriller, schwarze Komödien, packende Dokumentarfilme: Damit sich Kino voll entfalten…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zur Erweiterung Buchpreisbindung auf E-Books

Zu dem heutigen Entschluss des Bundeskabinetts, die Buchpreisbindung auch auf elektronische Bücher auszuweiten, erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße, dass die Buchpreisbindung nunmehr endlich auch für elektronische Bücher gilt. Dadurch wird eine gesetzliche Lücke geschlossen, um Mischkalkulationen im Buchmarkt weiter zu ermöglichen und das Ziel der kulturellen Vielfalt aufrecht zu erhalten. Die Gesetzesänderung stellt Klarheit her…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement Kooperation Deutsche Welle und ARD

Anlässlich der Kooperationspläne der Deutschen Welle mit der ARD hinsichtlich des DW Arabia Programms erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die geplante Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit der ARD für das Programm DW Arabia, das nunmehr auch in Deutschland ausgestrahlt wird. Die Kooperation ermöglicht, dass alle Sender ihre jeweiligen Kompetenzen zum Nutzen aller einbringen können. Die…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht – MdB Tabea Rößner unterstützt interkulturellen Austausch

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt das deutsche Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP) und ruft dazu auf, sich als Gastfamilie zu bewerben: „Das Parlamentarische Austauschprogramm hat bereits viel für das gegenseitige Verständnis zwischen den USA und Deutschland getan. Mit jeder Gastfamilie wächst das Lernen voneinander weiter.“ Rößner übernimmt selbst die Patenschaft für einen oder eine deutschen Stipendiaten, der…

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v.l.n.r. : Gerd Kirchhoff, Sprecher BIN gegen Bahnlärm; Erwin Rüddel, MdB; Detlev Pilger MdB; Ines Jahnel, Lärmschutzbeauftragte der DB AG; Jürgen Tuscher, Geschäftsführer VPI; Tabea Rößner, MdB

Bundestag, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Verkehrslärm

„Bis 2020 keine lauten Züge mehr“

Berlin. – Gemeinsame Presseerklärung der Initiatoren der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ – Erwin Rüddel, MdB (CDU/CSU), Tabea Rößner, MdB (Grüne) und Detlev Pilger, MdB (SPD) – zum jüngsten Treffen der Parlamentsgruppe in Berlin mit der Lärmschutzbeauftragten der Deutschen Bahn AG Ines Jahnel, dem Geschäftsführer des Verbands der privaten Güterwagenhalter in Deutschland e.V. (VPI) Jürgen Tuscher und dem…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Statement zum DigiNetzG

Am gestrigen Mittwoch wurde in der Regierungsbefragung der im Kabinett beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)“ vorgestellt. Folgendes Statement dazu habe ich netzpolitik.org gegeben:   Um das volle Mitnutzungspotenzial von digitaler Infrastruktur zu nutzen und Investitionsanreize für den schnelleren Ausbau von NGA-Netzen zu schaffen, muss durch dieses Gesetz der nachhaltige…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Haftforderung türkische Journalisten

Zu der Meldung der Nachrichtenagentur DHA, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der türkischen Zeitung «Cumhuriyet» lebenslange Gefängnisstrafen fordert, erklärt Tabea Rößner: „Ein weiteres Mal zeigt sich die türkische Regierung resistent gegen die deutliche internationale Kritik hinsichtlich der fortlaufenden Einschüchterungsversuche auf Vertreter der freien, kritischen Presse. Die…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vectoring: Union und SPD blockieren Weg in die Gigabitgesellschaft

Zum Beschluss des Beirates der Bundesnetzagentur zum Regulierungsentwurf Vectoring erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: Der Beschluss des Beirates ist enttäuschend. Anstatt die Bundesnetzagentur aufzufordern, einen zukunftsfähigen, wettbewerbsfreundlichen Entwurf vorzulegen, winken Union und SPD den Entwurf der Netzagentur durch. Dadurch wird wieder einmal eine Chance vertan, den Glasfaserausbau…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Die Programmautonomie liegt beim SWR

Eines sei vorweg geschickt: Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und habe seit jeher dafür gekämpft. Dies hat Michael Hanfeld in seinem Artikel „Mainzigartig“ in der FAZ vom 23.01.2016 zu Recht hervorgehoben. Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die SWR-Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird nun der SPD…

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