Anträge und Papiere, Bundestag

Bildungs- und Wissenschaftsschranke jetzt!

Wir fordern die Bundesregierung mit einem weiteren Antrag „Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten“ auf, endlich ein Gesetz für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke vorzulegen. Lehre, Wissenschaft und Forschung können von der Digitalisierung gewinnen, denn Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Seit nunmehr über sechs Jahren kündigen die letzten beiden…

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Anträge und Papiere

Verwertungsgesellschaften modernisieren

Einige Verwertungsgesellschaften stehen seit Jahren in der Kritik, weil ihnen fehlende Transparenz und mangelnde innere Demokratie vorgeworfen werden. Die Möglichkeit der kollektiven Wahrnehmung der Rechte von Urheberinnen und Urheber durch Verwertungsgesellschaften ist ein entscheidendes Instrument, um eine angemessene Vergütung praktikabel sicherzustellen. Wie in allen Bereichen des Urheberrechts ist für uns hierbei leitend, dass ein fairer…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gewalthaltige Spiele: Reflexartige Verbote helfen nicht

Nach dem Amoklauf von München und den Diskussionen um „Killerspiele“  erklärt Tabea Rößner: „Nach den furchtbaren Ereignissen in München ist die Diskussion um gewalthaltige Computerspiele, wie etwa sogenannte Egoshooter, wieder entbrannt. Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn jetzt reflexartig Verbote gefordert werden. Damit soll vorgetäuscht werden, man könne tatsächlich solche Gewalttaten verhindern. Wir alle…

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Allgemein, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Türkei: Pressevertreter im Visier

Zum Erlass von Haftbefehlen gegen 42 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die internationale Kritik an den fortgesetzten massiven Festnahmen von Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen scheint Staatspräsident Erdogan nicht wirklich erreicht zu haben. Nach dem Entzug von 24 Sendelizenzen von Radio- und Fernsehsendern geht der Kurs gegen unliebsame Berichterstatter in…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ukraine: Journalistenmord aufklären und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

 Zum heutigen Attentat auf den Journalisten Pawel Scheremet in Kiew erklärt Tabea Rößner: „Der Journalist Pawel Scheremet ist heute Morgen in Kiew auf feige und zugleich tragische Art durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Das Attentat ist ein gezielter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Mord muss lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Pressemitteilungen, Rundfunk

Türkei: Presse- und Medienfreiheit massiv bedroht

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die massiven „Säuberungsaktionen“, die der türkische Staatspräsident seit dem Putschversuch in seinem Land durchpeitscht, sind nicht nur extensiv, sondern mittlerweile auch beängstigend. Dass die türkische Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hatte, weil sie angeblich Verbindungen zur Bewegung des Predigers und…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur…

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Bundestag, Netz

Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur Entscheidung bekannt gegeben hat. Denn bis dahin kann die Vorratsdatenspeicherung weiterhin angewendet werden….

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BPA

Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen

Gruppe aus Mainz und Kaiserslautern zu Besuch bei Tabea im Bundestag

„Berlin ist immer eine Reise wert“ – so lautete vor Jahren der Titel einer Postkarte. Die gleiche Erfahrung machte vergangene Woche eine Gruppe, die von Tabea zu einer Wahlkreisfahrt nach Berlin eingeladen wurde. 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Fahrt teil, die vom Bundespresseamt (BPA) für die Abgeordneten organisiert wird. Einige der Mitfahrenden kamen…

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