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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zum Breitbandförderprogramm

Dobrindts Breitbandförderprogramm ist ein Schuss in den Ofen, denn er bevorzugt den kurzfristigen Jubel und nicht den nachhaltigen Erfolg. Die Förderkriterien für das Ausbauprogramm sind zu kurzsichtig gedacht. Damit werden viele Fördergelder in alte Kupferleitungen gesteckt, statt in zukunftsfähiges Glasfaser. Er verspielt die digitale Zukunft dieses Landes, denn wenn wir jetzt in Kupfer und Vectoring…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement GE Abschaffung § 103 StGB

Anlässlich des vom Justizministerium vorgelegten Entwurfs zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“, erklärt Tabea Rößner:

„Es ist interessant, dass Maas mit seinem Gesetzesvorstoß ganz offensichtlich die Verzögerungstaktik seiner Kanzlerin hintertreibt. Jedenfalls ist die Lage jetzt klar: Alle Bundestagsfraktionen wollen die Abschaffung des Paragraphen 103. Der Bundesjustizminister hätte seinen Beamten aber die Arbeit ersparen und einfach einen der bestehenden Gesetzentwürfe nehmen können. Damit sollten wir die Majestätsbeleidigung doch deutlich schneller als bis zum Jahr 2018 beerdigen können, wie Bundeskanzlerin Merkel es eigentlich wollte.“
Den grünen Gesetzentwurf, der als erster eingereicht wurde, finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808123.pdf

 

Foto: "Kindle3 Kindle Fire "on" button" by https://www.flickr.com/photos/kodomut/, lizensiert unter Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Bundestag, Medienpolitik, Reden

Rede zur Buchpreisbindung

  (es gilt das gesprochene Wort) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kafka war Versicherungsangestellter, Doris Lessing Sekretärin, und Herta Müller verdiente ihr Geld als Lehrerin. Deutschland betrachtet sich immer gerne als Land der Dichter und Denker, aber dichten geht halt erst nach Feierabend. Kreativität ist kein Nine to five-Job, und wird es niemals…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Preisträger gesucht: „Ausbildungs-Ass 2016“- MdB Tabea Rößner ruft zur Teilnahme auf

Bis zum 31. Juli können sich Unternehmen, Initiativen, Institutionen und Schulen um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Der Preis steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu: „Das ‚Ausbildungs-Ass‘ feiert in diesem Jahr 20jähriges Jubiläum. Insgesamt 202…

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Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Tag des Lärms: Vermeidung von Verkehrslärm zentrale Aufgabe im 21. Jahrhundert

Zum morgigen Tag des Lärms erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Verkehrslärm zählt zu den größten politischen Aufgaben im 21. Jahrhundert, denn immer mehr Menschen leiden unter Lärm. In Rheinland-Pfalz sehen sich viele Regionen mit mehreren Lärmquellen konfrontiert. Es ist an der Zeit zu handeln, das muss…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gemündener Höhe: Geplanter Steinbruch könnte großen Schaden anrichten

Am  20.04.2016 fand eine weitere Begehung von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Ortsverband Kirchberg des geplanten Steinbruchgeländes auf der Gemündener Höhe statt. Am 20. April 2016 hatte der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kirchberg zu einer Begehung des geplanten Steinbruchgeländes auf der Gemündener Höhe eingeladen. Am Vortag der Ausschusssitzung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald nahm neben mir Klaus Meurer (Mitglied der…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

30 Jahre Tschernobyl

Zum morgigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 30 Jahren werde ich nie vergessen. Damals hielten die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion die Informationen zurück, die Öffentlichkeit wurde erst später informiert. Ich weiß noch, wie ich erstmals in den Spätnachrichten zwei Tage nach dem…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Welttag des Buches: Die Vielfalt schützen

Am morgigen weltweiten UNESCO-Feiertag des Buches sollten wir uns ein weiteres Mal die Bedeutung vom Lesen und von Büchern vergegenwärtigen. Zumal es eine Zeit des Umbruchs ist. Es ist erforderlich, dass die Branche die Chancen der Digitalisierung vollständig nutzt. Es ist aber auch maßgeblich, dass die Vielfalt des Buchangebotes erhalten und die Rechte der Autorinnen…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig – MdB Tabea Rößner: „Wieder einmal scheitert die GroKo in Karlsruhe“

Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Allmählich wird es zur Gewohnheit: Unter heftiger Kritik verabschiedet die große Koalition ein Gesetz, stört sich überhaupt nicht an den Vorbehalten und scheitert schlussendlich in Karlsruhe. Dort sitzen glücklicherweise diejenigen, die die…

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Bundestag, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pressefreiheit unter Druck

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressfreiheit, erklärt Tabea Rößner: Die Ergebnisse von Reporter ohne Grenzen für Deutschland sind besorgniserregend. Es sind vor allem die zunehmenden Fälle rechts motivierter Drohungen, Anfeindungen bis hin zu Gewalttaten gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten von Pegida & Co., die Deutschland um vier…

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