Allgemein, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Türkei: Pressevertreter im Visier

Zum Erlass von Haftbefehlen gegen 42 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die internationale Kritik an den fortgesetzten massiven Festnahmen von Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen scheint Staatspräsident Erdogan nicht wirklich erreicht zu haben. Nach dem Entzug von 24 Sendelizenzen von Radio- und Fernsehsendern geht der Kurs gegen unliebsame Berichterstatter in…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ukraine: Journalistenmord aufklären und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

 Zum heutigen Attentat auf den Journalisten Pawel Scheremet in Kiew erklärt Tabea Rößner: „Der Journalist Pawel Scheremet ist heute Morgen in Kiew auf feige und zugleich tragische Art durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Das Attentat ist ein gezielter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Mord muss lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft…

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Türkei: Presse- und Medienfreiheit massiv bedroht

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die massiven „Säuberungsaktionen“, die der türkische Staatspräsident seit dem Putschversuch in seinem Land durchpeitscht, sind nicht nur extensiv, sondern mittlerweile auch beängstigend. Dass die türkische Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hatte, weil sie angeblich Verbindungen zur Bewegung des Predigers und…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur…

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Bundestag, Netz

Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur Entscheidung bekannt gegeben hat. Denn bis dahin kann die Vorratsdatenspeicherung weiterhin angewendet werden….

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BPA

Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen

Gruppe aus Mainz und Kaiserslautern zu Besuch bei Tabea im Bundestag

„Berlin ist immer eine Reise wert“ – so lautete vor Jahren der Titel einer Postkarte. Die gleiche Erfahrung machte vergangene Woche eine Gruppe, die von Tabea zu einer Wahlkreisfahrt nach Berlin eingeladen wurde. 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Fahrt teil, die vom Bundespresseamt (BPA) für die Abgeordneten organisiert wird. Einige der Mitfahrenden kamen…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

MdB Tabea Rößner besucht 1. Wormser E-Bike Tag

Am kommenden Samstag findet der erste Wormser eBike-Tag statt. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms lädt, gemeinsam mit dem ADFC sowie Fachhändlern aus Worms und Umgebung, alle Interessierten zum Testen und Informieren ein. Auch die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), wird teilnehmen. Sie erklärt hierzu: Jeder Weg,…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen

Hochmoselübergang: Bundesregierung sieht keinen Anlass für Neubewertung

Die Starkregenfälle der vergangenen Wochen haben mich dazu veranlasst, die Bundesregierung nach einer Neubewertung des Hochmoselübergangs zu fragen. Die Antwort war deutlich: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine Neubewertung. Grund dafür seien die definierten Niederschlagssituationen und die tatsächlichen Niederschlagsereignisse. Laut Bundesverkehrsministerium sind diese in den vergangenen Monaten nicht erreicht worden. Die Tabelle in der…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Pressemitteilungen

Save the Date – 3. Netzpolitischer Kongress – #NK16 – 28. Oktober 2016 – Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, hiermit möchte ich Sie und Euch auf unseren 3. Netzpolitischen Kongress – Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft am 28. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag hinweisen und darum bitten, den Termin schon jetzt im Kalender vorzumerken. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit solcher Geschwindigkeit voran, dass…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Terminal 3 ist und bleibt überflüssig – Prognostizierte Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen viel zu hoch

Zu den heute veröffentlichten Verkehrszahlen der Fraport AG für das erste Halbjahr 2016 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Verkehrszahlen der Fraport AG belegen eindeutig: Es gibt keinen Bedarf für den Bau eines weiteren Terminals. Die Passagierzahlen bleiben weit hinter den Erwartungen des Unternehmens zurück. Es…

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