Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mietpreisbremse á la #GroKo: verzögert, durchlöchert und mit vielen Hürden-MdB Tabea Rößner ist skeptisch, ob sich Situation in Mainz verbessert

Zum heutigen Beschluss der sogenannten Mietpreisbremse erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „500 Tage hat es gedauert, bis das Versprechen von Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl 2013 eingelöst wurde. Das ist lange und war auch dringend notwendig. Damit wurde eine zentrale wohnungspolitische Forderung der grünen Bundestagsfraktion aufgegriffen. Wir haben uns bereits… Weiterlesen »

airport-358254_1280

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bau von Terminal 3 birgt hohes ökonomisches Risiko-MdB Tabea Rößner: „Kapazitäten optimieren!“

Zur Plausibilität der Prognosen des Fraport-Gutachtens und denkbaren baulichen Alternativen zum Bau von Terminal 3, die heute vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgestellt wurden, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Qualitätssicherung des Fraport-Gutachtens, die vom hessischen Wirtschaftsministerium durchgeführt wurde, deckt eklatante Schwächen auf. Die Fraport AG… Weiterlesen »

Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Leistungsschutzrecht jetzt abschaffen – Unserem Gesetzentwurf zustimmen

Zum Ergebnis der heutigen Anhörung des Gesetzesentwurf Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin und und Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher: Die Sachverständigen in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf haben sich erneut mehrheitlich und eindringlich für eine umgehende  Abschaffung des hoch umstrittenen Leistungsschutzrechtes ausgesprochen. Dadurch sehen… Weiterlesen »

Allgemein

Elternzeitvertretung gesucht

Für mein Berliner Büro bin ich derzeit auf der Suche nach einer sympathischen und engagierten Elternzeitvertretung. Inhaltlich geht es insbesondere um das Thema Filmpolitik. Auch organisatorisch ist die Stelle vielseitig und spannend: Sie umfasst das eigenständige Erarbeiten von parlamentarischen Initiativen ebenso wie Pressearbeit und die Kontaktpflege zu Verbänden. Die Bewerbungsfrist endet am 07. April 2015. Die… Weiterlesen »

Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Termine und Veranstaltungen

Ein Buch ist ein Buch ist ein E-Book? Recht reformieren?

Öffentliches Fachgespräch zu Weiterverkauf und Ausleihe von E-Books Der E-Book-Markt wächst rasant an: 2014 wuchs der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um ganze 60 Prozent auf 163 Mio. Euro. Insgesamt kauften Leser*innen 22 Mio. E-Books. Auch in Bibliotheken steigt die Nachfrage nach Online-Ausleihe. Die rasante Entwicklung zeigt, dass das E-Book sowohl für Verbraucher*innen als auch für Buchbranche, Autoren*innen… Weiterlesen »

freight-train-328763_1280

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbot lauter Güterzüge bis 2020 angekündigt-MdB Tabea Rößner: „Bürgerinitiativen müssen weiter Druck machen“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, laute Güterzüge zum Jahr 2020 verbieten zu lassen. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die auch Mitglied in der Parlamentariergruppe Bahnlärm ist, erklärt hierzu: „Ich begrüße die Ankündigung des Bundesverkehrsministers. Ein Gesetzesentwurf, der vorsieht, laute Güterzüge zum… Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

ZDF Staatsvertrag: Ergebnisse der Anhörung müssen öffentlich diskutiert werden

Der vorgelegte Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag ist enttäuschend. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts lediglich auf niedrigstem Niveau um. Das ist das Ergebnis unserer Prüfung, die wir auch in unserer Stellungnahme festgehalten haben. Gerade was die Besetzung der Staatsbank angeht, kann hier von Vielfalt noch lange nicht die Rede sein. Anstatt den Einfluss der Regierungsvertreter zurückzudrängen, wurde auf Kosten der Parteien, insbesondere der kleinen, der Einfluss der Regierungsvertreter zementiert. Es fehlt weiterhin eine Regelung, welche die binnenpluralistische Zusammensetzung der staatlichen Vertreter sichert. Die Besetzung der Gremien sollte so ausgestaltet werden, dass sie vielfältige Perspektiven aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammenführen. Das eigentliche Ziel, das ZDF von einem übermäßigen Staatseinfluss zu befreien, ist damit verfehlt. Die Staatskanzleien behalten das Zepter in der Hand, der Sender wird weiterhin unter ihrer Anleitung durch zwei große politische Lager geführt.

15-02-28 ja zu europa fraktion

Allgemein

Persönliche Erklärung Griechenland

Die folgende persönliche Erklärung haben Dr. Tobias Lindner und Tabea Rößner heute zusammen zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe abgegeben. Erklärung nach § 31 GOBT   Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. §… Weiterlesen »

15-02-28 ja zu europa mit corinna

Bundestag

Fragen und Antworten zur Griechenland-Abstimmung

Die griechische Regierung hat einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms gestellt. Wir sind für diese Verlängerung, wenn im Gegenzug die erforderlichen Reformen umgesetzt werden.   Warum ist die Verlängerung für Griechenland so wichtig? Die Verlängerung ist Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms fließen kann. Sonst droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Wie… Weiterlesen »

Mimimis

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Tabea Rößner MdB lädt ein: Lesung mit Omid Nouripour „Kleines Lexikon für MiMiMis und Bio-Deutsche“ am 12. März 2015 um 19.30 Uhr in der Gutenbergbuchhandlung

Omid Nouripour darf als integriert betrachtet werden. Trotz ausländischer Herkunft spricht er fließend Deutsch, wenn auch mit hessischem Einschlag. Er machte Abitur und Karriere, und seine Tätigkeit als Abgeordneter und außenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag bietet beste Voraussetzungen, das komplexe Thema der »Mitbürger mit Migrationshintergrund« (MiMiMi) aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Außerdem… Weiterlesen »