Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Reform der ZDF-Aufsicht: Staatsfern, aber nicht modern

Zum heutigen Entschluss der Ministerpräsidenten zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Es war an der Zeit, dass die Aufsicht durch den neuen ZDF-Staatsvertrag staatsferner wird, aber ich bedaure, dass es nicht für eine tiefgreifende Reform gereicht hat. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz setzt viele der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014 um. Die Staatsbank wird… Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik

Bericht zum Fachgespräch: „Ein Buch ist ein Buch ist ein E-Book?“

Am 23. März 2015 fand unter Moderation von Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz, das Fachgespräch „Ein Buch ist ein Buch ist ein E-Book?“ statt. Ausgangslage des Fachgesprächs war die derzeitige Rechtslage, dass bei dem Kauf eines gedruckten Buches das Verbreitungsrecht an diesem… Weiterlesen »

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zur Benennung von Prof. Gorny als Beauftragten für kreative und digitiale Ökonomie

Zur Ernennung von Prof. Dieter Gorny als Beauftragter für die digitale und kreative Ökonomie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Es ist aus unserer Sicht nicht zielführend, den Vorsitzenden eines starken Verbandes zum Beauftragten einer Regierung zu machen. Das kratzt an der Glaubwürdigkeit dieses Postens und stellt in Frage, ob Professor Gorny wirklich eine Mittlerrolle… Weiterlesen »

15-03-20 antwort bild

Allgemein

BILD fragt – ich auch. UPDATE – die BILD antwortet.

Am gestrigen Donnerstag ging eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten, ob wir einem dritten Griechenlandpaket zustimmen würden. Inclusive Frist und der Ankündigung, auch Nicht-Antworten zu dokumentieren. Das Problem: Es gibt überhaupt kein drittes Paket, wie soll ich da jetzt antworten? Überhaupt ist die ganze Kampagne, die die BILD-Zeitung fährt, unerträglich. Darum habe ich geantwortet und eine… Weiterlesen »

15-03-20 equal pay day

Bundestag

Equal Pay Day: Lohnlücke schließen!

79 Tage – so lange arbeiten Frauen seit Jahresbeginn umsonst, während Männer ihr Gehalt bereits ab dem 1. Januar beziehen. Am 20. März markiert der Equal Pay Day symbolisch diese ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Tabea und die Bundestagsfraktion wollen die Lohnungleichheit endlich abbauen! Deutschland gehört in Sachen Entgeltgleichheit seit Jahren zu den Schlusslichtern… Weiterlesen »

Breitband, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitband: Dobrindts Mogelpackung

Zur Ankündigung von Minister Dobrindt, dass Bund und Wirtschaft dieses Jahr zehn Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren werden, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: Investitionen in den Breitband-Ausbau sind überfällig. Die Ankündigungen von Minister Dobrindt sind aber ein Mogelpackung. Allein aus der Versteigerung der Frequenzen sind bei ehrlicher Berechnung nicht 1 Milliarde… Weiterlesen »

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Beschluss: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!- MdB Tabea Rößner fordert bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden

Die grüne Landesdelegiertenversammlung hat am Samstag einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner verabschiedet. Die GRÜNEN positionieren sich hier eindeutig gegen die Pläne von Sigmar Gabriel und der Union, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: “Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Daran ändert auch… Weiterlesen »

EZB

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Journalisten ein Sicherheitsrisiko?-MdB Tabea Rößner: Tagespresse muss Zugang zur EZB-Eröffnung haben

Am kommenden Mittwoch wird das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eröffnet. Im Vorfeld wurde bekannt, dass lediglich Agenturen und der Hessische Rundfunk eine Akkreditierung erhalten. Die medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: „Es ist unverständlich, warum die EZB lediglich Agenturen und dem Hessischen Rundfunk eine Akkreditierung gewährt…. Weiterlesen »

Zwerchallee

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zwerchallee: Mehr Gruppenräume und Spielplatz sind notwendig-MdB Tabea Rößner zu Besuch in Mainzer Flüchtlingsheimen

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besuchte gestern gemeinsam mit grünen Stadträten, Ortsbeiräten und grünen Mitgliedern Flüchtlingsheime in der Zwerchallee und der Wormser Straße. Sie erklärt dazu: „Die Träger der Flüchtlingsheime leisten eine herausragende Arbeit. Die Organisation des Zusammenlebens von zum Teil tief traumatisierten Menschen aus den unterschiedlichsten Krisenregionen der Welt ist eine… Weiterlesen »

Medienpolitik, Netz, Pressemitteilungen

WLAN-Netze: Bundesregierung mit digitalem Wandel überfordert

Zum Entwurf der Bundesregierung zur Behebung der Störerhaftung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Bundesregierung taumelt weiter orientierungslos durch ihr Neuland. Mit dem nun vorgelegten Entwurf behebt sie die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen nicht. Im Gegenteil: Während offene Netze… Weiterlesen »