Allgemein

Frohe Feiertage!

Tabea Rößner und ihr Büro verabschieden sich in die Winterpause. Ihnen und Euch allen Wünschen wir frohe Feiertage und etwas Erholung! Einen kleinen persönlichen Weihnachtsgruß von Tabea gibt es hier. Ein Hinweis: bis zum 4. Januar 2014 sind die Büros in Mainz, Berlin und Kaiserslautern nicht besetzt. Bei dringenden Presseanfragen bitte an die Pressestelle der… Weiterlesen »

Newsletter

Newsletter Dezember 2014

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, 2014 war ein turbulentes Jahr. Es war geprägt von Krieg, Gewalt und humanitären Katastrophen. Die Lage in Syrien, Irak oder in der Ostukraine bestimmte die Außenpolitik, innenpolitisch war die Situation der Flüchtlinge bestimmendes Thema. Der Bombenanschlag auf eine Schule in Pakistan vor wenigen Tagen macht traurig und… Weiterlesen »

"Rock the mic." via flickr.com/Florian Plag, Lizensiert unter CC BY 2.0

Bundestag, Reden

Rede zur Deutschen Welle am 19.12.2015

Es gilt das gesprochene Wort!   Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Deutschen Welle rumort es gewaltig. Die Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter sind verunsichert und bangen um ihren Job. Erst Montag gingen 600 von ihnen auf die Straße. Seit Monaten sorgen die Umstrukturierungen in der Deutschen Welle für Kritik. Wir finden: Völlig zu recht!… Weiterlesen »

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

GRÜNE kämpfen auf allen Ebenen für eine flächendeckende Breitbandversorgung

Für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung braucht es große finanzielle Anstrengungen im Bund, im Land und in den Kommunen. Das fordern Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), anlässlich des Antrags „Versorgung mit leistungsstarkem Breitband voranbringen“ im… Weiterlesen »

Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen

Quo vadis Deutsche Welle? – Vielsprachigkeit als Alleinstellungsmerkmal erhalten

In der Deutschen Welle rumort es gewaltig. Viele Beschäftigte sind verunsichert, sie fürchten um ihren Arbeitsplatz und gehen auf die Straße. Grund dafür ist die geplante Neuausrichtung des Auslandssenders. Intendant Peter Limbourg, seit Oktober 2013 im Amt, will die Deutsche Welle unter die Top 3 der Auslandssender führen und so internationalen Granden wie der BBC… Weiterlesen »

"Wall Street Junkie" via flickr.com/c_pichler, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Anträge und Papiere, Pressemitteilungen

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit unter Druck

Zum heute vorgelegten Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Im Jahr 2014 hat sich die Situation der Pressefreiheit weltweit weiter verschlechtert. Journalistinnen und Journalisten müssen immer öfter damit rechnen, entführt zu werden und sehen sich Repressalien und Gewalt ausgesetzt. Insbesondere in den Krisengebieten in… Weiterlesen »

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Terminal 3: Keine EU-Steuergelder für dieses irrsinnige Projekt

Im Zuge des Wachstumspakets präsentierte die EU-Kommission unter anderem das Terminal 3 als förderungswürdiges Projekt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: „Terminal 3 – das steht für mehr Flugbewegungen und damit auch für mehr Lärm in der Region. Die Grenzen der Belastbarkeit sind weit überschritten, deshalb… Weiterlesen »

Mainz und Rheinland-Pfalz, Termine und Veranstaltungen

Veranstaltung: Medien als Mittel zum Zweck? Der Krieg um die Meinungshoheit in der Ukrainekrise.

Donnerstag, 22. Januar 2015 um 18:00 im CinéMayence Schillerplatz 11 – im Institut français, 55116 Main Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine stehen die Medien mit ihrer Berichterstattung in der Kritik. Eine Schwemme von Leserbriefen flutet die Redaktionen von Tageszeitungen und Fernsehanstalten. Die Kommentarspalten in den Online-Medien quellen über. Das Land ist Schauplatz eines Interessenkonflikts zwischen Russland… Weiterlesen »

"PR" via flickr.com/Niuton may, Lizensiert unter CC BY 2.0

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Große Koalition will weiter ZDF regieren

Die Ministerpräsidenten offenbaren mit ihrem Beschluss zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages ihre Selbstbedienungsmentalität. Die Plätze der staatlichen Vertreter der zukünftigen ZDF-Aufsicht werden fast ausschließlich von CDU und SPD besetzt sein. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts – für mehr Staatsferne und eine Abbildung der Vielfalt in Staat und Gesellschaft zu sorgen – wird damit nicht erfüllt. Das ist… Weiterlesen »

Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Rundfunk

Vielfalt in den Gremien – Vorschläge für die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags

Seit einem halben Jahr verhandeln die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzleien über die Umsetzung des Bundesverfassungsurteils zum ZDF-Staatsvertrag. Mehr Staatsferne, mehr Vielfalt, mehr Transparenz und Öffnung der Strukturen sind die Vorgaben der Karlsruher Richter. Beschlossen ist seit Juni, dass der Fernsehrat auf zukünftig 60 Mitglieder, statt wie bisher 77, verkleinert werden soll. Da wir Grüne aus dem Bundestag heraus die Normenkontrollklage mit vorangetrieben haben, möchte ich gerne mit einem konstruktiven Vorschlag zur Ausgestaltung des ZDF-Staatsvertrages meinen Beitrag leisten.

Was die Besetzung der „Staatsbank“ betrifft, hat das BVerfG (Entscheidung vom 25. März 2014) strikte Vorgaben gemacht: Der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien ist konsequent zu begrenzen. „Ihr Anteil darf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.“ Zugleich hat das Gericht betont, dass es nicht ausreiche, die Zahl dieser Personen zu begrenzen. Vielmehr müssten die auf diesen Ein-Drittel-Anteil entfallenden Mitglieder auch den Anforderungen der Vielfaltsicherung entsprechend bestimmt werden.