Berlin, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt Justiz und Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt, Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz (Epl. 07), am 16. Mai 2018:   Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, wir befänden uns in der Situation „David gegen Goliath“ – einzelne Nutzer gegen die geballte Wirtschaftsmacht. Und deshalb bräuchte es Rechtsstaat und Verbraucherschutz, um das Machtgefälle…

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Allgemein

59 Fragen an Facebook

Nach mehreren Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages ist klar: Die Facebook-Vertreter versuchen die Abgeordneten bei ihren Befragungen mit einer klassischen Salami-Taktik abzuspeisen. Nur nach hartnäckigem Nachbohren kamen noch ein paar wenige zusätzliche Informationen ans Licht. Der Chef-Lobbyist hat sich zwar entschuldigt, doch über salbungsvolle Aussagen ging er nicht hinaus. Zentrale Fragen der Öffentlichkeit und der Abgeordneten…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, sowie der Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media, (zu beidem berichtete Golem) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist unverantwortlich, dass…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Grüne Pflegewoche: MdB Tabea Rößner zu Besuch im Haus St. Martin

Zum internationalen Tag der Pflege am morgigen Samstag besuchte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner das Haus St. Martin in Ingelheim, gemeinsam mit der pflegepolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Katharina Binz, der Kreisbeigeordneten Ursula Hartmann-Graham sowie der Hospiz- und Palliativfachkraft Andrea Schwarz. Dabei kamen sie ins Gespräch mit Pflegekräften, mit der Einrichtungsleitung und mit Vertretern des…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Unerlaubte Telefonwerbung – Abzocke endlich wirksam bekämpfen

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik: „Die neuen Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus 2013 die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ansatzweise lösen konnte. Ganz im Gegenteil: Der Bericht verzeichnet ein Rekordhoch bei Verbraucheranfragen und -beschwerden. Vor allem…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Verkehrslärm

MdB Rößner spricht auf der 65. Bahnlärm-Demo

Jeden zweiten Dienstag im Monat ruft die Bürgerinitiative „Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterungen“ e.V. Bad Hönningen zur „Dienstags-Demo“ gegen Bahnlärm auf. Zur 65. Demo wird am morgigen Dienstag, dem 8. Mai 2018 die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN), sprechen. Hierzu erklärt sie: „Diese Bahnlärm-Demo ist ein absoluter Pflichttermin…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Grüne Pflegewoche: MdB Tabea Rößner besucht das Haus St. Martin in Ingelheim

Am 12.5. ist der internationale Tag der Pflege. Aus diesem Anlass und im Rahmen der „Grünen Pflegewoche“ der Bundestagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN wird die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner am kommenden Dienstag, den 8. Mai 2018 das Haus St. Martin in Ingelheim besuchen, um auf die Herausforderungen in der Pflege aufmerksam zu machen und sich…

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Allgemein, Berlin

Persönliche Erklärung zur ATALANTA-Abstimmung

Am Donnerstag den 26. April 2018 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen, dass sich Deutschland auch weiterhin an der EU-Mission ATALANTA vor der Küste Somalias beteiligen wird. Vor diesem Hintergrund habe ich mich einer persönlichen Erklärung von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur anstehenden Abstimmung über die Verlängerung der ATALANTA Mission angeschlossen:   Erklärung nach § 31 GO…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Verspätung mit System: MdB Rößner fordert Konsequenzen bei Verletzungen des Nachtflugverbots durch Ryanair

Zu den wiederholten Verletzungen des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt durch Ryanair erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ryanair verantwortet rund ein Viertel der späten Landungen in Frankfurt nach 22 Uhr. Gleichzeitig geht aber jede zweite Verletzung des Nachtflugverbots ab 23 Uhr auf das Konto des irischen Billigfliegers….

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Publikationen, Verbraucherschutz

Tagesspiegel Trendfrühstück: Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode – Was kommt? Was hätte kommen können?

Am 22. März 2018 war Tabea Rößner zu Gast beim „Tagesspiegel Trendfrühstück“ zu dem Thema: „Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode — Was kommt? Was hätte kommen können?“, eine Veranstaltungsserie, die sich alle ein bis zwei Monate mit Trends rund um die Themen verantwortungsbewusster Konsum und Zukunft der Ernährung auseinandersetzt. Im Tagesspiegel-Haus in Berlin diskutierte man, was Verbraucherinnen…

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