Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ. 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 sowie 1 BvR 2480/13), welche die Durchsuchung der Redaktion „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ für rechtswidrig erklärt, äußert Tabea Rößner:   „Ich begrüße das deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach den letzten Eindrücken der Landesverrats-Affäre rund um netzpolitik.org, ist die Entscheidung aus… Weiterlesen »

Breitband, Pressemitteilungen

Vectoring: Rückwärtsgewandt und wettbewerbsverzerrend

Anlässlich des heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Bundesnetzagentur zum Vectoring-Verfahren erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur sowie Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zeigt, wohin die Reise beim Breitbandausbau gehen soll: Zurück in die Vergangenheit. Die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung scheinen geneigt, dem Antrag der Deutschen Telekom nach einer exklusiven… Weiterlesen »

Bundestag

Achtung! Vom 20.08 -24.08. ist das Büro nicht per Mail erreichbar

Aufgrund des Bundestagshack werden ab Donnerstag, den 20.08.2015, ab 17 Uhr die IT-Systeme im Bundestag heruntergefahren. Davon sind auch unsere E-Mailpostfächer betroffen. In dieser Zeit können wir keine Mails abrufen oder beantworten. Eingehende Mails werden gesammelt und nach dem Hochfahren der Systeme zugestellt. Laut Bundestagsverwaltung soll dies im Laufe des Montags der Fall sein. Wir… Weiterlesen »

"Athens" by skohlmann, vie flickr.com, lizensiert unter CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication https://www.flickr.com/photos/skohlmann/13421816363/

Bundestag, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) An Tagen wie heute mit Entscheidungen wie diesen wird mir erneut bewusst, welche große Verantwortung wir als Abgeordnete des deutschen Bundestags tragen. Ich unterstelle den Kolleginnen… Weiterlesen »

"PR" via flickr.com/Niuton may, Lizensiert unter CC BY 2.0

Filmpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Filmförderung lässt Projekte von Regisseurinnen öfter durchs Raster fallen

Zur erstmaligen Auskunft der Bundesregierung zu den Geschlechterverhältnissen bei Regisseur*innen in der selektiven Produktionsförderung der Filmförderungsanstalt von 2004 bis 2013, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Kreativwirtschaft der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Zahlen für die selektive Produktionsförderung der Filmförderungsanstalt (FFA) offenbaren, dass es Regisseurinnen schwerer gemacht wird: An jeder Stelle des Ausleseprozesses fallen mehr Frauen… Weiterlesen »

Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen

Tabea Rößners Einsatz für die Pressefreiheit

Dass sich Tabea Rößner im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für zwei Journalistinnen im Iran und in Afghanistan einsetzt, ist kein Zufall. Denn die Pressefreiheit ist das politische Lebensthema der grünen Bundestagsabgeordneten. An der Bürotür von Tabea Rößner hängt eine Weltkarte. Keine gewöhnliche, sondern eine, auf der sich nachvollziehen lässt, wie es in den… Weiterlesen »

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Der Router und die Technik dahinter – MdB Tabea Rößner zu Besuch bei Viprinet in Bingen

Fast jeder Haushalt verfügt mittlerweile über einen Router. Er steht meist im Wohn- oder Arbeitszimmer und blinkt so vor sich hin. Dieser kleine Kasten ist jedoch das Tor zur Welt. Durch ihn erhalten wir Nachrichten aus allen Ländern, können mit Freunden in Kontakt treten oder unsere Bankgeschäfte regeln –er ist schlicht die Voraussetzung dafür, dass… Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Türkei verstärkt Druck auf Journalisten – Europäische Gemeinschaft muss handeln

Die absurd hohen Haftstrafandrohungen für 18 türkische Journalisten bestärkt den besorgniserregenden Trend in der Türkei: Die Pressefreiheit wird politischen Zielen geopfert. Die Türkei entfernt sich auf diese Weise immer weiter von europäischen Grundwerten und Menschenrechten. Und keiner scheint sie aufzuhalten. Immer wieder berichten unabhängige Organisationen über die zunehmende Gefährdung für Journalisten in der Türkei. Das… Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen

Statement zu den aktuellen Entwicklungen der Landesverrats-Affäre:

  „Die wechselseitigen Schuldzuweisungen im Fall netzpolitik.org sind grotesk. Range und Maas schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Wahr ist: Beide tragen Verantwortung – Range für die Entscheidung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens, Maas die politische Verantwortung, dass er nicht früher eingeschritten ist. Der Vorwurf es handelt sich um Landesverrat ist nicht haltbar, im Sinne… Weiterlesen »

"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen

Schnelles WLAN in allen Zügen ist möglich

Zur Frage eines flächendeckenden, gut funktionierenden WLAN-Angebots in allen Zügen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Breitbandausbau, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), anlässlich ihres Besuchs bei dem Unternehmen Viprinet in Bingen: „Flächendeckendes, gut funktionierendes WLAN in Zügen ist möglich. Es ist eine Frage des politischen und unternehmerischen Willens, ob es auch in Deutschland kommt…. Weiterlesen »