Allgemein

Statement zu Äußerungen von Facebook-Vertreter Kaplan in Bundestagsausschüssen

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung der Bundestagsausschüsse „Recht und Verbraucherschutz“ und „Digitale Agenda“ mit Facebook-Cheflobbyist Joel Kaplan zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica und seine Folgen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: „Die Anhörung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass die grundlegende Haltung von Facebook unverändert ist: „Business as usual“ – das ist höhnisch den Betroffenen…

Weiterlesen »

Allgemein

Statement zum BGH-Urteil zu AdBlockern

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Adblocker erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik:   „Es ist gut und richtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich vor allem aus Datenschutzgründen vor Adblockern schützen wollen, diese weiterhin nutzen können. Dabei ist es nun zudem wichtig, gerade im Zusammenhang mit den kommenden datenschutzrechtlichen Neuerungen auf ein hohes Schutzniveau…

Weiterlesen »

Allgemein

Facebook-Skandal: Alle Hoffnungen liegen auf dem Hamburger Datenschutzbeauftragten

Zum Bericht der Bundesregierung zu möglichen Manipulationen und Datenschutzverstößen rund um Facebook und Cambridge Analytica im Ausschuss Digitale Agenda am 18. April 2018 erklärt Tabea Rößner:   „Die klarsten Aussagen in der heutigen Befragung im Ausschuss Digitale Agenda kamen mal wieder vom hamburgischen Datenschutzbeauftragten Caspar. Bei den Vertretern der Bundesregierung zweifele ich jedoch an dem ernsthaften Willen zur…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Facebook-Skandal: Bundesregierung weiter planlos

Zum heutigen Bericht zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durch das Bundesjustizministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung hat den Auftritt heute Morgen nicht nutzen können, ein stringentes Konzept für die gravierenden datenschutzrechtlichen Baustellen darzulegen. Ganz im Gegenteil: Nachfragen offenbarten ein eklatantes…

Weiterlesen »

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Publikationen

Statement zum Bürgerentscheid über den Bibelturm

Anlässlich des bevorstehenden Bürgerentscheids zur Erweiterung des Gutenberg-Museums am Sonntag, den 15. April 2018, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Das Gutenberg-Museum ist nicht nur ein wichtiges Museum für Mainz, sondern hat mit seinen Exponaten nationale und internationale Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Deshalb ist es für seine Zukunft entscheidend, das…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presseauskunftsrechte umfassend schützen

Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner:  „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…

Weiterlesen »

Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbraucherschutz: Neuer Schwung aus Brüssel

Anlässlich der Vorstellung der EU-Richtlinie „New Deal for Consumers“ am 11.4.2018 erklärt Tabea Rößner: „Endlich kommt wieder Schwung in die Debatte um mehr Verbraucherschutz. Die Vorstöße der EU-Kommission sind dringend nötig, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu treiben. Das gilt für die dringend notwendige Möglichkeit, dass VerbraucherInnen gemeinsam vor Gericht Entschädigungen für Gesetzesverstöße einklagen…

Weiterlesen »

Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement Nachfolge VW-Konzernchef

Zu der Nachfolge von VW-Konzernchef Müller durch Herbert Diess erklärt Tabea Rößner: „Wer hofft, mit Herbert Diess als neuem Konzernchef würde eine neue Kultur in die Konzernführung einziehen, wird enttäuscht werden. Diess ist ein knallharter Manager und wird den betrogenen Kunden nicht stärker entgegenkommen. Auch wenn Diess vielleicht sensibler agieren wird als sein Vorgänger, so…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Facebook/Cambridge Analytica

Zu den aktuellen Erkenntnissen von Facebook zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica, erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Facebooks Ankündigungen müssen nun endlich auch Taten folgen – und zwar überprüfbare! Es ist vor allem sofort sicherzustellen, dass die rechtswidrig weitergegebenen Daten nicht noch weiter verdealt werden. Wenn Nutzerdaten einmal gesammelt…

Weiterlesen »